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Wirtschaft in Sachsen Winter 2020

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ERBRECHT

ERBRECHT www.bskp.de/erbrecht-dresden . Testamentsgestaltung . Vorsorgevollmacht . P atientenverfügung . Testamentsvollstreckung . P flichtteilsrecht . Erbengemeinschaften . Nachlassverfahren . Steuerrecht FA MILIENRECHT www.bskp.de/familienrecht-dresden .Ehescheidung . Ehevertrag . Unterhaltsrecht . S orgerecht und Umgangsrecht . Vermögen und Zugewinn . nichteheliche Lebensgemeinschaft . Verfahrensbeistand . Steuerrecht STRAFRECHT www.bskp.de/strafrecht . Wirtschafts- und Steuerstrafrecht . Arbeitsstrafrecht . Korruptionsstrafrecht . Umweltstrafrecht . Allgemeines Strafrecht . Verkehrsstrafrecht . Jugendstrafrecht . Revisionsrecht Vor dem Erbfall – Klarheit durch Vorsorge Gerade in emotional aufgeladenen Situationen können schon kleine Details zu Streit und Missverständnissen führen. Mit der richtigen Vorbereitung und Vorsorge bewahren Sie Ihre Wünsche und vermeiden eine Eskalation innerhalb der Familie. Nach demErbfall –Rechtedurchsetzen &Konflikte lösen Bei Unsicherheiten prüfen wir Ihre Ansprüche und setzen diese fürSie durch. Gern vermitteln wirineiner Mediation undhelfen Ihnen, eine einvernehmliche, praktikable und wirtschaftlich vorteilhafte Lösung für alle Parteien auszuarbeiten. Familienrechtliche Beratung Ob vor der Ehe oder nach der Trennung –wir unterstützen Sie bei rechtssicheren und einvernehmlichen Lösungen. Bei allen Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangs arbeiten wir konsequent kindeswohlorientiert. Jederzeit an IhrerSeite MitEmpathieunddiplomatischemGeschick unterstützenwirSie bei der Vorbeugung und Bewältigung von persönlichen Krisensituationen.Dabei arbeiten unsere Fachanwälte interdisziplinär zusammen undberaten SiefachübergreifendimFamilien-, ErbundSteuerrechtzuIhren Rechtenund Pflichten. Strafrecht Von den Ermittlungen bis zur Hauptverhandlung: Wir setzen uns imStrafrecht für Sieein und stehen Ihnen zur Seite, wenn Sie mit dem Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit konfrontiertwerdenoderOpfer einerStraftatwurden. Unsere Schwerpunkte umfassen die Verteidigung gegen Vorwürfe aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonderem SchwerpunktimBereichdes Wirtschaftsstrafrechts. Wir beraten und vertreten Einzelpersonen und Unternehmen schon zurVermeidungvon Strafbarkeitsrisiken. Beste Anwaltskanzleien 2020 Rechtsgebiet für Privatmandanten ERBRECHT ausgezeichnet von Capital Quelle: statista seit 2015 TOP-ANWÄLTE 2020 Erb-,Familien- &Sozialrecht laut FOCUS-SPEZIAL & WirtschaftsWoche ausgezeichnet von Beste Anwaltskanzleien 2020 Rechtsgebiet für Privatmandanten FAMILIEN- & SOZIALRECHT Quelle: statista STERN seit 2015 TOP-ANWÄLTE STRAFRECHT 2020 laut FOCUS-SPEZIAL in Dresden, Riesa, Freiberg &Chemnitz Chemnitz Dresden Freiberg Riesa Uhlichstraße 13, 09112Chemnitz Telefon +49 371836524-0 Telefax +49 371836524-19 E-Mail chemnitz@bskp.de Fetscherstr. 29,01307 Dresden Telefon +49 351318 90-0 Telefax +49 351318 90-99 E-Mail dresden@bskp.de Kaufhausgasse 3, 09599Freiberg Telefon +49 3731 26 60-0 Telefax +49 3731 26 60-60 E-Mail freiberg@bskp.de Hauptstraße44, 01589Riesa Telefon +49 35255032-0 Telefax +49 35255032-99 E-Mail riesa@bskp.de www.bskp.de Berlin ⋅Chemnitz⋅Dortmund ⋅Dresden ⋅Frankfurt am Main ⋅Freiberg⋅Heilbronn ⋅Ludwigsburg ⋅Magdeburg ⋅Riesa ⋅Stuttgart

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Geradehat der Bundestag in einer Hauruck-Aktion das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert, der Bundesrat hat dasamselbenTag bestätigt undder Bundespräsident unterschrieben. Wir haben jetzt also eine Gesetzesgrundlage für all die Maßnahmen, die seitMärz 2020 in unser gewohntes Leben derart intensiveingegriffenhaben. Was allerdings bedeutet das aus juristischer Sicht? Nun, zunächst einmal nichts anderes, als dass es für die massiven Grundrechtseinschränkungen bis zum 18.11.2020 keine Gesetzesgrundlage gab. Die Änderung des Gesetzes durch Einfügung des §28a IfSG, inder 18 Maßnahmen, Anordnung von Abstandsgeboten, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung, Betriebs- und Versammlungsverbote, Beschränkung von Reisemöglichkeiten u.v.a. nicht abschließend aufgezählt sind, dient erklärtermaßen dazu, diese Maßnahmen rechtssicher umzusetzen. Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen, dass dem Gesetzgeber jetzt eingefallen ist, dass die Maßnahmen von März bis heuterechtswidrigwarenbzw. sind, weil undsoweit sie sich nicht auf eine Gesetzesgrundlage stützen konnten bzw.immer noch nichtkönnen. Die §§ 56 ff IfSG regeln Schadenersatzansprüche füralle,die von den Maßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Anspruchsberechtigte sind Selbstständige und Arbeitnehmer, für Unternehmen müssten die Ansprüche analog gelten. Eine analoge Anwendungder Anspruchsnormkommt auch in Betracht, wennder Anspruchssteller nicht direktvon einerMaßnahme betroffenist.Die Ansprüche müssen innerhalb einer Frist von12Monaten geltend gemacht werden, das bedeutet also, dass Sie auf jeden Fall noch bis Ende März 2021 Zeit haben, einen entsprechenden Antragzu stellen.ImFrühjahr betrugdie Frist noch drei Monate. Diese Fristwurdeverlängert. In Sachsen können Sie nach meiner Auffassung Entschädigungsansprüche auch auf §41Sächs- PolBehGstützen. Ichhalte es jedenfalls für sinnvoll, sich auch auf diese Norm zu berufen. Die Ansprüche sind gegen den Freistaat zu richten. Von dort werden Sie dann einen ablehnenden Bescheid bekommen. Sie brauchen also nicht davonauszugehen,dassSie hier schnell Geldbekommenkönnten.Einfach istnämlichnichtsbei Corona. Danach haben Siedannlange Zeit, über eine Klage nachzudenken. Ich würde Ihnen jedenfalls nicht empfehlen, Ihre Forderung so schnell einzuklagen, es sei denn, eine Rechtsschutzversicherung erteiltdafür Kostendeckung. Es empfiehlt sich also, die Entwicklung in der Rechtsprechungabzuwarten. Rechtliches Die Maßnahmen waren bzw. sind jedenfalls zu einem großen Teil rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung, die ich vertrete, wird durch eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen gestützt. Man sollte allerdings davon ausgehen, dass die Anordnungen wirksam sind. Sicher ist, dass wirdurchdie Corona-Pandemienicht in einer Diktatur gelandet sind und dass das Grundgesetz auch nicht in Gefahr ist. Vermutlich blieb den Länderregierungen im Frühjahr gar nichts anderes übrig, als die Maßnahmen ohne Gesetzesgrundlage zu verordnen.Allerdings steht nirgendwo geschrieben, dass Landesregierungen zwingend ahnungslos und/oder unvorbereitet sein müssen. Hans Theisen Rechtsanwaltund Wirtschaftsmediator Lehrbeauftragterander TU Dresden Unschönist natürlichauch,dass derCoronaarme Sommer nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle genutzt wurde. Dass es statt eines Pandemie-Gesetzes, welches im Parlament bereits diskutiert unddannverabschiedet worden wäre, nur einen einzigen dürren Paragrafen im Infektionsschutzgesetz gibt, welches nie ein Pandemie-Gesetz war und dadurch auch nicht wird, ist ebenfalls mehr als bedauerlich. Es ist auch ein parlamentarisches Totalversagen. Denn geschlafen haben die Jahre und Monate vor der Pandemie alle. Alle haben inden ersten Wochen der Pandemie geschlafen und zu den MaßnahmenimMärz ist auchniemanden etwas eingefallen. Nunhat –wie jedes Ding –auch dies seinGutes: Die Gerichte werden nach und nach das durch die Maßnahmen entstandene Unrecht aufarbeiten und es ist gar nicht abwegig, dass am Ende genau das festgestellt wird, was ich oben beschrieben habe. Denn trotz aller Mängel leben wir immer noch ineinem ziemlich gut funktionierenden Rechtsstaat. Auch wenn esdurchaus wahrscheinlich ist, dass die Gerichte den Staat nicht zwingen werden, alle zu entschädigen, ist es jedenfalls nicht abwegig davon auszugehen, dass zumindest viele recht bekommen werden. Deshalbkannesüberhauptnicht schaden, wenn man seine Ansprücheschoneinmalbeziffert und eine entsprechendeEntschädigung beantragt. Jedenfalls sind Sie, wenn Sie die Ansprüche anmelden, auf der sicheren Seite. Und wenn Sie jetzt (auch unabhängig von den Entschädigungs- und Hilfsleistungen,die Sieaktuellbeantragen können) Ihren Steuerberater damit beauftragen, den Verlust für dieses Jahr ordentlich zu beziffern, dann hilft Ihnen das auch für die Planung für das nächste Jahr. Wenn Sie dann irgendwann Ihren Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch tatsächlich durchsetzen wollen, dann haben Sie die Klagebegründung schonzur Hälfte fertig. Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrechtund Strafrecht Wirtschaftsmediator(zertifiziert) und staatlich anerkannte Gütestelle Lehrbeauftragter an der TU Dresden Bautzner Straße 79 |01099 Dresden 0351.418 90 711 | mail@ra-th.de www.ra-th.de GeteilteLastbei Schönheitsreparaturen Eine häufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen stellt sich, wenn unrenoviert bezogene Räume nach Kündigung des Mietvertrages zurückgegeben werden. Hintergrunddes Streitesist,dass so gut wie alle Mietverträge die sogenannten Schönheitsreparaturen in dem Mieter aufbürden. Grundsätzlich ist das aucherlaubt. Die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter soll meist auchdanngelten,wennMieter die Wohnungunrenoviert übernommen haben. Für diese Fälle wurde die Übernahme bislang für unwirksam gehalten, dasonst die Räume im ungünstigsten Fallschöner zurückzugeben sind, als sie vomMieterübernommenwurden. Mit Urteil vom 8.Juli 2020 (VIII ZR 163/18) hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch der renovierungsbedürftige Zustand einer Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung Ansprüche gegen denMieter auslösen kann. So soll beieiner wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes ein Instandhaltungsanspruch in Betracht zu ziehen sein. Da aber die Herstellung desursprünglichen Zustandes der Wohnung für nicht praktikabel gehalten wird, siehtder BGHindiesenFällenallein eineDurchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Sach- und Interessen gerecht, wobei der grundsätzlich zu Schönheitsreparaturen vertragsgemäßverpflichteteMieter nach Treu und Glauben (Paragraf 242 BGB) verpflichtet ist, sichangemessen anden erforderlichen Renovierungskosten zu beteiligen. Dabei hält der BGH regelmäßig eine Kostenbeteiligung von 50 %für angemessen. Rechtsanwälte Hirsch, Thiem&Collegen Tieckstraße 29 01099 Dresden Tel.: 0351 88945-0 www.htc-rae.de Das Urteil hat harsche Kritik erfahren. Denn der Vermieter wird inaller Regel eine Firma beauftragen, was nicht billig sei. Insofern wird Druck auf den Mieter ausgeübt, denunrenovierten Zustand beiEinzug durch Eigeninitiative zu beseitigen. Ungeklärt bleibt in diesem Zusammenhang, was unter einer deutlichen Verschlechterung des unrenovierten Anfangszustandes zu verstehen seinsoll. Zu den damit imZusammenhang stehenden Fragen sowie allen weiteren mietrechtlichen Problemen beraten wir Sie gern (www.htc-rae.de). ArndtSurner Rechtsanwalt Fachanwaltfür MietundWEG-Recht VOLKER HIRSCH Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ARNDT SURNER Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht MARIO VIEHWEGER Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Tieckstraße 29, 01099 Dresden Telefon (0351) 88 94 50 ·Fax (0351) 8894555 info@htc-rae.de ·www.htc-rae.de Gerichtsstraße 4a, 01796 Pirna Telefon (03501) 5024540·Fax (03501) 502 45 65 info@htc-rae.de ·www.htc-rae.de Unternehmer-Testament–wasist zu beachten? Neben den täglichen EntscheidungenimAlltag eines Unternehmers rücken Fragen derAbsicherung für die Familie oft in den Hintergrund.Doch gerade Firmeninhabersolltenregeln, wasmit ihrem Vermögen undmit ihrem Unternehmen geschieht. Jeder Unternehmerbenötigt einindividuell auf seine Situation zugeschnittenes Testament, das die konkrete Familiensituation und die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens berücksichtigt. Existiert imTodesfall kein wirksames Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Erbberechtigt sind dann dieleiblichen Kinder. Danebenerbt der Ehegatte. Dieser erbt also nie allein. Eine Fortführung oder Abwicklung des Unternehmens istmit einer solchen Erbengemeinschaft kaum realisierbar. Diese kann nur einstimmig und gemeinsam handeln, was das Unternehmen nicht selten in seiner Existenzgefährdet. Mit einem wirksamen Testament wird dafür gesorgt, dass das Lebenswerk des Unternehmers erhalten bleibt oder in der Familie weitergegeben wird. Zur ordnungsgemäßen Unternehmensnachfolge muss rechtlich eindeutig zwischen einerErbeinsetzungund Vermächtnisanordnungen unterschieden Pöppinghaus:Schneider :Haas Rechtsanwälte PartGmbB Maxstr. 8 01067 Dresden Tel.: 0351 48181-0 E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de Internet: www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de werden. Bei einigen Familienkonstellationen ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung überlegenswert. AlsTestamentsvollstrecker kann ein befreundeter Unternehmer eingesetzt werden, dem konkrete Befugnisse bezüglich der Unternehmensführung übertragen werden, für den damit aber auch weitreichende haftungsrechtliche Verpflichtungen verbunden sind. Neben unternehmensrechtlichen Besonderheiten sollte die Aufteilung des Privatvermögensbeachtet werden. Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Teilungsanordnungen oder Vorausvermächtnisse sind möglich und im Einzelfall auch empfehlenswert. Zur Absicherung desUnternehmens und der Familie gehört auch die Beachtung von Pflichtteilsverzichtsverträgen. Werden zum Beispiel Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten enterbt,stehtihnen ein Pflichtteilsanspruch zu, der auch aus dem Unternehmenswert zu bestreiten ist und eine Gefahrfür die vielleicht beabsichtigte Nachfolgeregelung darstellenkann. Rechtsanwältin DianaWiemann-Große Fachanwältin fürErbrecht Fachanwältin fürFamilienrecht Dr.jur.Michael Haas Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht; IT-Recht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht Unsere Leistungen für Unternehmer u.a.: Erwerb oder Verkauf des Unternehmens Unternehmertestament und Unternehmerehevertrag IT-Recht /Wettbewerbsrecht Arbeitsrecht /Geschäftsführeranstellungsvertrag Handels- und Gesellschaftsrecht Trennung und Scheidung des Unternehmers Pöppinghaus :Schneider:Haas Rechtsanwälte PartGmbB Maxstraße 8·01067 Dresden Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht Annekatrin Behne Rechtsanwältin Medizinrecht, Vertragsrecht Christiane Pause-Windels Fachanwältin für Arbeitsrecht; Familienrecht, Erbrecht Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcel Schmieder Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht; Insolvenzrecht Telefon 0351 48181-0 ·Telefax 0351 48181-22 kanzlei@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de

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