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Wirtschaft in Sachsen Winter 2020

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Das Entscheidermagazin der Sächsischen Zeitung

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Kurzarbeit –Verlängerung derErleichterungen wg. Corona-Pandemie Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum Ende 2021 verlängert werden. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat)wirdbis zum31.12.2021 verlängert für alle Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31.12.2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. 2. Corona-Pandemie:Steuerfreie Beihilfenund Unterstützungen für Arbeitnehmer Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern inder Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Pandemie-Situation sog. Beihilfen und Unterstützungen bis zueinem Höchst-Betrag von 1.500 € gem. §3Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Das BMF hat sein Schreiben vom 09.04.2020 (BStBl. I 2020, 503) indiesem Sinne neu gefasst. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Arbeitgeber die Leistungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlichzum geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Diese steuerfreien Leistungen sind zudem im Lohnkonto aufzuzeichnen. 3. Mindestlohn, zukünftige Erhöhungen Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten Jahren wiefolgt: 3 zum01.01.2021 auf9,50 € brutto je Zeitstunde, 3 zum01.07.2021 aufbrutto9,60 €, 3 zum01.01.2022 aufbrutto9,82 € und 3 zum01.07.2022 aufbrutto 10,45 €. 4. Kündigungauch bei verspäteter Anzeigeeiner Fortsetzungserkrankung Krankschreibungen, gleich obfernmündlich oder persönlich vom Arzt erteilt, sind unverzüglich, d. h.ohne „schuldhaftes Zögern“ dem Arbeitgeber mitzuteilen und zuzuleiten, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 07.05.2020 in seinen Leitsätzen zu Ziff. 2und 3: „Auch eine schuldhafte Verletzung der sich aus §5Abs1S1EntgFG ergebenden Nebenpflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeitist grundsätzlich geeignet,die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigenund kann daher–je nach den Umständen des Einzelfalls –einen zur Kündigung berechtigenden Grund im Verhalten des ArbeitnehmersiSv. §1 Abs2S1KSchG darstellen. Gemäß § 5 Abs1S1EntgFGistder Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeberdie Arbeitsunfähigkeit undderen voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.Die Anzeigepflichtist nichtauf den Fall einer Ersterkrankung beschränkt.Sie umfasst dieVerpflichtung, auch die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit über die zunächst angezeigte Dauer hinaus unverzüglich mitzuteilen.“ HierbeihandeltessichumObliegenheiten des Arbeitnehmers, welche schon „immer“ und auch ohne BezugzuCoronabestehen.Die Pandemie-Situation ändert an diesen Regelungennichts. KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de Palaisplatz 3 01097 Dresden Tel.0351 807180 www.dresdner-fachanwaelte.de 5. Kein uferloser Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs.3DSGVO, aber Schadenersatz in Höhe von5.000,00 € Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Auskunft über beim Arbeitgeber gesammelte und gespeicherte Daten über sie und das Arbeitsverhältnis. Insbesondere hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten. Wenn der Arbeitnehmer diesen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3DSGVOgeltend macht,soist der Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet, in sämtlichen Speichermedien inklusive der Laptops, Smartphones und E-Mail-Postfächer von Kollegen nach personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers zusuchen. Ein derart umfassender Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 8Abs. 2Satz 1GRCh und Art.5Abs. 1a)DSGVO,sodas ArbeitsgerichtDüsseldorf. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Arbeitnehmer aber sogleich einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82Abs. 1DSGVO i. H. v. 5.000,00 € gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1DSGVO erteilt hatte. Der Arbeitnehmer habe durch die zunächst monatelangverspäteteund dann unzureichendeAuskunft des Arbeitgebers einen immateriellen Schaden erlitten. Ein solcher entstehe nicht nurinden „auf der Handliegenden Fällen“, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zueiner Diskriminierung,einem Verlustder Vertraulichkeit, einerRufschädigungoder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führe, sondernauch, wenn diebetroffene Person um ihre Rechteund Freiheitengebrachtoderdarangehindert werde, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020 –9Ca 6557/18). Da Berufung am Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt wurde, ist das letzte Wort über die Weite des Auskunftsanspruchs und die Höhe des Schadenersatzes noch nicht gesprochen. 6. Keine„Abstimmung“über Betriebsvereinbarungen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung. Danach werde der Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig und sei weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedürfe sein Handeln deren Zustimmung. Eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung gelte kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Damit gestalte diese unabhängig vom Willen oder der Kenntnis der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. Hiermit sei eine „Abstimmung“ über die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht zu vereinbaren (BAG, Beschl. v. 28.07.2020–1ABR 4/19 ). 7. VerhaltensbedingteKündigung wegen kritischer Äußerungen – Reichweiteder Meinungsfreiheit Nicht jede Äußerung ist von dem Grundrecht der Meinungsfreiheitgedeckt und so manche Mitteilung, insbesondere öffentlich oder vor Zeugen,kannauf dasArbeitsverhältnis negative Einwirkungen bis hin zurBeendigung haben. Das Bundesarbeitsgericht urteilte schonEnde letzten Jahreswie folgt: 3 „Ein Arbeitnehmer kann sich fürbewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art 5Abs 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst. Anderes gilt für Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten. Sie fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinensgeprägt sind. 3 Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art5Abs 1S1GG. Eine Schmähung ist eine Äußerung –unter Berücksichtigung vonAnlass undKontext – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in derSache, sondern allein dieDiffamierungder Person im Vordergrund steht. 3 Eine erhebliche Pflichtverletzung – die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann – stellen ferner grobe Beleidigungen desArbeitgebersoder seinerVertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für denBetroffenen bedeuten.“ Sie können uns jederzeit und auch vollkommenansteckungsfreiper Telefon, Videochat und E-Mail zu allen Fragen des Arbeitsrechts kontaktieren. Alslangjährigerfahrene Fachanwaltskanzlei bieten wir unseren Mandanten eine umfassende, spezialisierte undindividuelle rechtliche Beratung. Mit der vielfältigen Spezialisierung unserer Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte ist diese umfassende Beratung undBetreuungin nahezu allen Rechtsgebieten möglich. Siebildetdie Gewähr fürindividuelleLösungen auch speziellerProbleme. BleibenSie gesund! Rechtsanwalt CarstenFleischer Fachanwalt fürArbeitsrecht Tücken beim Testament vonEhepaaren DR. CONSTANZE TRILSCH Fachanwältin für Erbrecht • Testamente • lebzeitige Vermögensübertragungen • Vorsorgevollmachten • Patientenverfügungen • Pflichtteilstreite • Behindertentestamente Trilsch Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Erna-Berger-Straße 3 | 01097 Dresden Telefon 0351-81165-0 | Telefax 03 51-8 11 65-15 info@kanzlei-trilsch.de | www.kanzlei-trilsch.de Oft setzen sich Ehepaare im Testament zunächst gegenseitig zum Alleinerben ein (Berliner Testament). Für die Schlusserbfolge wird meist geregelt, dass die Kinder erben, wenn der letzte Elternteil verstirbt. Es stellt sich jedoch dieFrage, ob der überlebende Ehegatte nach dem Tode des ersten Ehegatten die Erbeinsetzungder Kinder im Bedarfsfall ändern darf. Schließlich können unvorhergesehene Dinge passieren wiez.B.: Streit miteinem Kind,neue Schwiegerkinder, besondere Leistungen eines Kindes bei Pflege, Kind wird zum Sozialfall/Insolvenz, Fehlverhalten eines Kindes (Alkohol/ Drogen, Mitgliedschaft in Sekte), Änderungen im Vermögen, Geburt weiterer Kinder/Enkel, alter Streit wird beigelegt, derverwitweteEhegatte heiratet wieder …Das Leben ist bunt. Es kann viel passieren, woran die beiden Ehegatten beim Schreiben des Testamentes nicht gedachthatten. Gemeinsam können beide Ehegatten jederzeit ihr Testament ändern. Wenn aber der erste Ehegatte verstorben ist, wird das Testament für die Schlusserbfolge bindend. Der überlebende Ehegatte kann dann das Testament nichteinfach ändern undanneueVerhältnisseanpassen. Meist wünschen dieEhegatten,dass Trilsch-Rechtsanwälte PartnerschaftmbB Dr. ConstanzeTrilsch,Fachanwältinfür Erbrecht Erna-Berger-Straße 3, 01097 Dresden Tel.035181165-0, www.kanzlei-trilsch.de der Überlebende von beiden das Testament frei änderndarf, wenn er das für richtig hält. Dann muss das Testament der Eheleute ausdrücklich vorsehen, dass eine Änderung der Schlusserbfolge möglichist.Das kann man wie folgt formulieren: „Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, von diesem Testament abzuweichen und ein neues Testament zu verfassen.“ Möglichist auch, dass der überlebende Ehegatte lediglich eine Umverteilung des Erbes zwischenKindern oderEnkelnvornehmen darf. Enthältein Ehegattentestament keine Aussage zur Frage der späteren Änderungsmöglichkeit durch den überlebenden Ehegatten, ist esdem Überlebenden im Normalfall nicht gestattet, später eine Änderung am Testament vorzunehmen. Es gibt bei der Frageder Änderungsmöglichkeit für den überlebenden Ehegatten kein „Richtig“ oder „Falsch“.Esist eine Vertrauenssache zwischen denEheleuten,wie sie damit umgehen wollen. Wichtig ist aber, dass man sich beim Verfassen eines Testamentes Gedanken zu diesem Problem macht. Nach dem Tode des ersten Ehegatten kann eine vergesseneRegelung zurmöglichen späteren Änderung des Testamentesnicht mehr nachgeholtwerden.

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Neben den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen werden viele Inhaber momentan auch mit der realen Angst einer ungeregelten Nachfolge konfrontiert. Was passiert bei einem unerwarteten und plötzlichen Ausfall der Geschäftsführung. Wie sehen die erbrechtlichen Gegebenheiten ausund waskann bzw. sollte man vernünftigerweisetun? Wenn einnaher Angehöriger stirbt, istfür die Hinterbliebenen,nach der emotionalen Bewältigungder Trauer, die reibungslose Übergabe des Erbes oft von existenzieller wirtschaftlicher Bedeutung. Ungeregelte Fälle –geradeimUnternehmensbereich –führen oft zu streitigen Auseinandersetzungen, die nicht zuletzthäufigzur Liquidierungoder Insolvenz eigentlich gesunder Unternehmen führen. Die gesetzliche Erbfolge, die immer dann greift wenn es keine anderweitigen letztwilligenVerfügungengibt, führt erfahrungsgemäß nur selten zusinnvollen Konstellationen. In so entstehenden Erbengemeinschaften sind die Interessenlagen, z.B. zwischen mehreren Kindern, häufig sehr unterschiedlich. Während ein Kind im besten Fall das Interesse und die Fähigkeiten zur Fortführung des Unternehmens hat, benötigen die anderen möglicherweise kurzfristig liquide Mittel für eigene Projekte undsinddaher eheramVerkauf interessiert. In solchen Fällen kann durch entsprechende erbrechtliche Gestaltungen zu Lebzeiten Vieles sinnvollgeregeltwerden. Rechtsanwälte Meyer-Götz,Oertel&Kollegen Königstraße 5a 01097 Dresden Tel.: 0351 808180 info@meyer-goetz-oertel.de www.meyer-goetz-oertel.de Zu den wichtigsten Mitteln gehören hierbei testamentarische Verfügungen. In diesen regelt der Erblasser nicht nur die generelle Erbfolge, sondernerkannauchdetailliert Bestimmungen zu einzelnen Vermögenswerten treffen. So können Unternehmenauf den „passenden“ Erben übertragen oderbeispielsweise Auflagen festgelegt werden, diefür den Fortbestand von essenzieller Bedeutung sind. Natürlich kann auch gemeinsam mit dem Ehegatten verfügt werden, wodurch dessen Versorgung als erster Hinterbliebener abgesichert werden kann. Bei minderjährigen Kindern bietet sich dieBestellungeines Testamentsvollstreckers an und/oder die Einsetzung einer fähigen Vertrauensperson, die z.B. den Familienbetrieb biszur Übernahme durch den Nachwuchs fortführt und sichert. In ähnlicherWeise lassen sich erbrechtliche Vorstellungen auch in Vertragsform mit den Nachfolgern sichern. Manspricht dann entweder von Erbverträgen (wenn die Regelungen für den Todesfall getroffen werden) oder vonZuwendungenzu Lebzeiten imWege der vorweggenommenen Erbfolge. In letzterem FallwerdenVermögenswerteschon zu Lebzeiten übertragen. Soweit es Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen betrifft, kann man sich als Übertragender auch Nießbrauchsrechte, also z.B. Gewinnbeteiligungen, vorbehalten. Eine Problematik sollte beiallenVarianten nicht übersehen werden. Neben den Hinterbliebenen verlangt auch der Staat inForm der Erbschafts-/Schenkungssteuer seinenAnteilamNachlass.Gerade bei höheren Vermögenswerten oder beim Vorhandensein von Immobilien oder Familienunternehmen kann die Steuerlast so hoch sein, dass der Verlust droht, wenn man nicht in der Lage ist, die Forderungen des Finanzamtes aus anderen Mitteln zu bedienen. Wie hoch die Steuerlast ist, hängt in erster Linie vondem Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen und von der Höhe des Erbes ab. Je näher man verwandt ist, umso niedriger ist der Steuersatz. Ehegatten und Kinder gehören in dieSteuerklasseI,inder die Erbschaftssteuer 7bis 30 Prozent beträgt. Für Geschwisterfallen bereits biszu43Prozent Steuern an undNicht-Verwandte müssen sogar biszu50Prozent desWertes des erhaltenen Nachlasses abgeben. Das Finanzamt räumt allerdings jedem Erben einen Freibetrag ein. Erst wenn dieser überschritten wird, werden Steuern fällig. Auch hier wird nach dem Verwandtschaftsgrad unterschieden. Als Ehegatte liegt der Freibetrag aktuell bei 500.000 Euro. Kinder und Enkelkinder können 400.000 Euro steuerfrei erben. Es gibt also zwar viele sinnvolle Möglichkeiten der erbrechtlichen Gestaltung, jedoch sollten diese sorgfältig bedacht und sinnvoll eingesetzt werden. Hier empfiehlt sich in jedem Fall fachkundige Beratung von Erbrechtsexperten, die bestenfalls auch familienrechtliche und steuerrechtliche Aspekte in ihre Prüfung einfließen lassen können. David Oertel Fachanwalt fürFamilienrecht Fachanwalt fürErbrecht Verschärfungen im WirtschaftsundSteuerstrafrecht! Im wirtschaftlichen Leben gewinnt das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht zunehmend an Bedeutung. Vorbei sind die Zeiten, indenen „Steuersünder“ nur als Sünder und nicht als Straftäter behandelt wurden. Die steuerlichen Risiken für das Unternehmen und für die verantwortlichen Mitarbeiter sind mittlerweile immens. Die Finanzund Hauptzollämter, die Steuerfahndung,aber auch Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften rüsten personell und technisch auf, um Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Ausgelöst durch öffentlichkeitswirksame Verhaftungen, Durchsuchungen oder Strafprozesse ist die Empörung groß und der Ruf nach einer härteren Gangart laut. Die Folge sind aktuelle Gesetzesverschärfungen wie die Verlängerung von Verjährungsfristen auf 10 Jahre,höhereStrafrahmenfür sog. besonders schwere Fälle, die Vermögenseinziehung beim Unternehmen oder auch deren leitenden Mitarbeitern und vor allem sofortige Arrestierungen schon bei einfachem Tatverdacht. Es sind aber auch Tendenzen unverkennbar, wonach dieRechte der Beschuldigten inimmer größerem Maße beschnitten werden. Verhandlungen über die Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern führen allzu schnell zu Strafverfahren wegen angeblicher „Schwarzarbeit“. Mit Hilfe steuerrechtlicher Zwangsmittel wird finanzieller Druck ausgeübt. Über konstruierte Verdachtsmomente werden Telefonüberwachungen bei vermeintlich besonders schweren Fällen oder angeblicher Bandenstruktur legitimiert. Nicht nur die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gerät in Gefahr, auch die der Unternehmensführer. Unternehmen sind von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Leitungspersonen undeinzelneMitarbeiter inbesonderer Weise betroffen –durch Imageschäden bei negativer Medienberichterstattung ebenso wie durch Verletzungen vonSchweigepflichten,des Steuergeheimnisses undDatenschutznormen durch die Ermittler. Zeugen werden angeschrieben, Auskunftsersuchen gestellt, Banken angefragt. Umfangreiche Beschlagnahmen von Geschäftsunterlagen erweisen sich als besonders gravierend. Sie ziehen regelmäßig eine erhebliche Störung des Geschäftsbetriebs nach sich und bergen die Gefahr der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen. DieZunahme von Aufzeichnungspflichten, die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben, umfassende Prüfungspflichten nach demGeldwäschegesetz oder aktuelle Compliance-und Transparenzregeln sind oft nicht nur ein bürokratisches Ärgernis, sondern beinhalten schon bei geringsten Verstößen die Gefahr hoher Geldbußen bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Auch die Nebenfolgen einer drohenden Verurteilung sind immens, angefangen von Eintragungen im Bundeszentralregister und imFührungszeugnis über Geschäftsführersperren, gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen, Regressnahmen durch Versicherungen bis hin zum Ausschluss von Vergabeverfahren. Solche außerstrafrechtlichen Folgen sind für Unternehmen häufig existenzgefährdend und erfordern zu ihrer Vermeidung bzw. Reduzierungeinekompetente Kanzlei KLEIN–Strafrecht&Steuerrecht RA Andrej Klein|RAChristopher Sens An derPikardie 4 01277 Dresden (amGroßen Garten) Tel.0351 47591070 anwalt@dresden-klein.de www.dresden-klein.de und engagierte anwaltliche Begleitung. Die zuBeginn eines Verfahrens typischer Weise eintretende Krisensituation bedarf der anwaltlichen Koordination ebenso wie die Verteidigung der individuellBetroffenen. Achten Sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf eine spezialisierte Vertretung imStrafrecht, imSteuerrechtund im Steuerstrafrecht,sei es als Verteidiger, als Zeugenbeistand oderauch als Berater imVorfeld strafrechtlicher Ermittlungen und bei sog. tatsächlichen Verständigungen! Bieten Sie Ihren Mitarbeitern Schulungen über das Verhalten bei steuerrechtlichen oder strafrechtlichen Anfragen, bei behördlichen Auskunftsersuchen und Durchsuchungen an.Esist sehrhilfreich, für diese Fälle schriftliche Verhaltensempfehlungen und Checklisten für sich und Ihre Mitarbeiter bereitzuhalten. LegenSie besonderen Wert auf Präventivberatungzur Verhinderung steuerrechtlicher und/oder strafrechtlicher Maßnahmen, um bereits imVorfeld und zu Beginn offizieller Ermittlungen die mit einer späteren Anklageerhebung verbundenen Publizitätsschäden zu vermeiden. In Eilfällen wie Durchsuchungen, Inhaftierungen, Arrestanordnungen oder auch Befragungen als Zeuge oder gar Beschuldigter haben Sie das Recht auf eine Anwaltskonsultation.NutzenSie es! WIR SUCHEN einen (m/w/d) RA ANDREJ KLEIN Fachanwalt fürStrafrecht Fachanwalt fürSteuerrecht An der Pikardie 4 01277 Dresden Tel. 0351-47591070 anwalt@dresden-klein.de www.dresden-klein.de erfahrenen Kollegen im Strafrecht oder steuerstrafrechtlich interessierten Berufseinsteiger BEWERBEN SIE SICH BEI UNS! RA Andrej Klein zum6.Mal in FolgeTOP-Anwalt im Strafrecht und zusätzlich TOP-Anwalt im Steuerrecht

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