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Wirtschaft in Sachsen Sommer 2020

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Das Entscheidermagazin der Sächsischen Zeitung.

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Mit dieser Tendenz nimmt auch das Haftungsrisiko des Verwalters im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft deutlich zu. Folgender, unlängst entschiedener Fall soll das verdeutlichen: Die Gemeinschaftsordnung räumt dem Verwalter bei Wohngeldverzug die Berechtigung ein, Rückstände nacheinmaliger Mahnung zwangsweise einzuziehen. Der Verwalter darf hier für alle außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen ergreifen. Ein Mitglied der im entschiedenen Fall beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeldrückstände von ca. 5.000,00 Euro. Der Verwalter war unterBerücksichtigungder in der Vergangenheit mit dem säumigen Schuldner gemachten Erfahrungen der Auffassung, dass eine Mahnung des aktuellen Rückstandeszwecklossei.Für den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft veranlasste der Verwalter dahersofort eineKlage zurBeibringungder Rückstände. Der säumige Wohnungseigentümer glich unmittelbar nach Zustellung der Klage seinen Rückstand gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Fürdie Prozesskostenwollteer jedoch nichthaften. Das Amtsgericht Potsdam (Urteil vom 12.12.2019-31 C11/19) bestätigt diese Auffassung des vormals säumigen Wohnungseigentümers. Das Amtsgericht billigt dem Verwalter die erforderliche Ermächtigung für die Hausgeldklage nicht zu. Begründet wird das damit, dass wegen der Rückstände eine Mahnungvor zu schalten war, die im vorliegenden Fall aberfehlte. Rechtsanwälte Hirsch, Thiem &Collegen Tieckstraße 29 01099 Dresden Tel.: 0351 88945-0 www.htc-rae.de Der Verwalterwird damitvom Gerichtauf das Einhalten des sichersten und auch durch die Gemeinschaftsordnung vorgegebenenWeges verwiesen.Weder veranlasse eine Mahnung großen Aufwand, noch liege eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über einen Verzichtauf dieMahnungimEinzelfall vor. Im Ergebnis muss daherzunächstdie klagende Eigentümergemeinschaft die Prozesskosten tragen, amMaßstab der Entscheidungsgründe mit „Weitergabemöglichkeit“ an den Verwalter. Jedem Verwalter kann also nurangeraten werden, die jeweiligen Vorgaben einer Gemeinschaftsordnung einzuhalten und u. a. für einen geordneten Mahnlauf zu sorgen, ansonsten(mindestens)unliebsame Kostenfolgen drohenkönnen. Surner,Rechtsanwalt Fachanwaltfür Miet-und WEG-Recht Thomas Maul FACHANWALT FÜR Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwälte Kobold, Maul &Kollegen RECHTSANWÄLTE IN BÜROGEMEINSCHAFT Villa Wasa Wasaplatz 1 01219 Dresden Tel. 0351 80 70080 Fax 0351 80 700 90 E-Mail: t.maul@ihranwaltdresden.de www.ihr-anwalt-dresden.de EinbösesErwachen – Auswirkung der Kurzarbeit aufden Urlaubsanspruch Viele Mitarbeiter haben die letzten Wochen in Kurzarbeit reduziert oder überhaupt nicht (Kurzarbeit„Null“)gearbeitet. Welche Auswirkung hat die Zeit der Kurzarbeit nun auf den Urlaubsanspruch? Nach dem deutschen Recht sind Urlaubsansprüche, und dies betrifft sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch einen eventuellen vertraglichen Mehrurlaub, von Arbeitnehmern in Kurzarbeit anzupassen, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringert. Diese Anpassung kann sogar so weit gehen, dass in Zeiten von Kurzarbeit „Null“ gar kein Urlaubsanspruchentsteht, so dassletztendlich für diesen Zeitraum der Urlaubsanspruch gänzlich entfallen kann. Begründet wird die Kürzung damit, dass der Arbeitnehmer, der sich inKurzarbeit befindet, dienunmehr gewonnene Zeitnutzen könne,umsich–andersals einerkrankter Arbeitnehmer –auszuruhen oder Freizeittätigkeiten nachzugehen. Nachfolgende Beispielsrechnung soll das Prinzip der Reduzierung verdeutlichen: Der Arbeitnehmer hat den gesetzlichen Mindesturlaub von insgesamt 20Tagen bei einer 5-Tage-Woche. Im Zeitraum vom1.Aprilbis zum30. Juni wird Kurzarbeit eingeführt. Der Arbeitnehmerarbeitetstatt reguläran5Tagen nur noch an 3Tagen pro Woche. In dieser Konstellation führt die Einführung der Kurzarbeit unddie hiermitverbundene Reduzierung der Wochenarbeitszeit für einen Zeitraum von 3Monaten dazu, dass dem Arbeitnehmer insgesamt nur ein Urlaubsanspruch von 18 Tagen zusteht (9 Monate ohne Kurzarbeit: 20 Urlaubstage x9/12 =15Tage; 3Monate Kurzarbeit mit 3Tagen pro Woche: 20 x 3/12 x3/5 =3Tage).War derMitarbeiter in den drei Monaten in Kurzarbeit „Null“, RechtsanwälteKobold, Maul &Kollegen (Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft) Wasaplatz1 01219 Dresden Tel.0351 8070080 www.ihr-anwalt-dresden.de haterindiesem Zeitraum gar keinen Urlaubsanspruch erworben, er hat also nur 15 TageUrlaub im Jahr. Bleibt die Anzahl der Wochenarbeitstage gleich undreduziertsichnur dietägliche Arbeitszeit,hat dies keineAuswirkung auf den Urlaubsanspruch. Empfehlung für den Arbeitgeber: Um Missverständnisse zu vermeiden empfiehlt es sich, die Arbeitnehmer rechtzeitig darüber zu informieren, ob undwenn ja,inwelchem Umfangsichdie Urlaubsansprüche auf Grund der Kurzarbeitreduzieren. Rechtsanwalt Thomas Maul Fachanwaltfür Arbeitsrecht, Fachanwaltfür Handels- und Gesellschaftsrecht AlptraumTeilungsversteigerung: Testament undVorsorge fürEigenheimerund Hausbesitzer FOCUS Top-Anwalt ERBRECHT seit 2013 Fachanwalt fürErbrecht WIWO Top-Kanzlei Rechtsanwältin Buchenstraße 12 a·01097 Dresden Tel.:0351-65 88 77-0 ·Fax:0351- 65 88 77-10 info@ra-lauck.de ·www.ra-lauck.de Hausbesitzer unterschätzen dieFolgeneines Todesfalls auf die familiäre und wirtschaftlicheSituation,insbesondere auf ihre Immobilie.Wir sprachen mitRechtsanwältin Goratsch. Was geschieht,wennder Eigentümer einesHausesstirbt? Gibt es kein Testament, gilt gesetzliche Erbfolge. Es entsteht eine Erbengemeinschaft aus dem Ehepartner und den Kindern des Verstorbenen, einschließlich etwaigerKinder ausanderen Beziehungen. Dasist meistnichtgewollt. Warum nicht? Weil der Partnerund dasHausnichtgesichert sind! Alle Entscheidungen können nur noch gemeinsam getroffen werden. Jedes Kind kann sofort die Teilungsversteigerungdes Hauses verlangen. Lässt sich dies durchein Berliner Testamentvermeiden? Damit setzen sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zu Schlusserben bestimmen sie ihre gemeinsamen Kinder. So wird zwar der Ehepartner vor der Teilungsversteigerung geschützt. Allerdings können Kinder den hohen Pflichtteil verlangen. Wiesieht es im zweiten Erbfall aus? Dann fällt das Vermögen an die Kinder, die meist unterschiedliche Ziele verfolgen. Oft möchte eines der Kinder das Haus erhalten und bewohnen, während die anderen eine hohe Abfindung wollen. Was passiert, wenn Erben sich nicht einigen können? Jedes Kind kann die Teilungsversteigerung erzwingen. Schon mit der Drohung Kanzlei Lauck Erbrecht undVorsorge Buchenstr. 12 a 01097 Dresden Tel.:0351 65 88 77-0 info@ra-lauck.de www.ra-lauck.de können die anderen unter finanziellen Druck gesetztwerden. Lässt sich dasvermeiden? Ja. Mandarf nur nicht einfachen Testamentsmustern vertrauen.Besser ist es, rechtzeitig Verfügungen zutreffen, die die Immobilie sichern. Das können z.B. Teilungsanordnungenoder Übernahmerechtesein. Veranstaltungstipp: RAin Goratsch erläutert die Situation und gibt Tipps am 20.07.2020, 18Uhr in der Kanzlei Lauck, Buchenstr. 12a, Dresden. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet unter Einhaltung der coronabedingten Auflagenstatt. Anmeldungund nähere Informationen unter 0351/658877-0 oder info@ra-lauck.de. Asset-Protection - Vermögens-und UnternehmensschutzimFamilienrecht Sandra Beger-Oelschlegel Katrin Niederl KatjaNoltemeier Rechtsanwältinnen Fachanwältinnen fürFamilienrecht Vertrauen. Kompetenz. Empathie. FOCUS TOP-Anwälte 2014 bis 2019 An derDreikönigskirche10·01097 Dresden Telefon:(0351)811 97 30-0 ·Fax:(0351)811 97 30-30 www.noltemeier-niederl.de·info@noltemeier-niederl.de Unter dem angloamerikanischen Begriff „Asset-Protection“ ist der Schutz des Privatvermögens vor Ansprüchen Dritter zu verstehen. Für Unternehmer gibt es auf der einen Seite die Gefahr des Haftungszugriffs von Gläubigern aus der unternehmerischen Tätigkeit, wie z.B. von Banken oder dem Finanzamt. Ziel ist es hier, durch Gestaltung der privaten Vermögenssphäre das private Vermögen -insbesondere das Familienheim –vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies kann beispielsweise erfolgen, indem private Vermögenswerte auf Familienmitglieder verlagert werden oder eine Haftungsbeschränkung des Unternehmens herbeigeführt wird durch die passende Wahl der Unternehmensform. Auf der anderen Seite ist der Schutz des Unternehmens bei Trennung und Scheidung der Ehe des Unternehmers zu beachten. Ziel familienrechtlicher Regelungen muss es sein,Liquiditätsengpässe des Unternehmens aufgrund von drohenden Zugewinnausgleichsansprüchen zu minimieren und damit eine Überbelastung oder gar Zerstörung des Unternehmens zu verhindern. Dieser Schutz kann im Familienrecht durch eine optimierte Gestaltung von Eheverträgen erreicht werden, die beispielsweise das Unternehmen aus dem ehelichenVermögen herausnehmen unddem nicht am Unternehmen beteiligten Ehegatten ein eigenes Vermögen während der Ehezeit aufbaut. Daneben kann der Ehevertrag Regelungen zum nachehelichen Ehegattenunterhalt treffen, derfür den Unternehmer von vornherein Unterhaltsforderungen beherrschbar und planbarmacht. Anwaltskanzlei Noltemeier Niederl Beger-Oelschlegel An derDreikönigskirche 10 01097 Dresden Tel.0351 81197300 www.noltemeier-niederl.de Alle Gestaltungen bedürfen imEinzelfall neben der familien- und gesellschaftsrechtlichen Beratung einer sorgfältigen steuerrechtlichenBetrachtung. Aufgrund der Individualität jedes Unternehmens und der privaten Vermögenssituation des jeweiligen Unternehmers betrachtet unser Team aus erfahrenen Fachanwälten für Familienrecht gemeinsam mit Spezialisten des Gesellschaftsrechtes und des Steuerrechtes gern Ihren Einzelfall und erarbeitet gemeinsam für SieStrategien zum Schutz IhresUnternehmens. KatjaNoltemeier Fachanwältinfür Familienrecht

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Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview sprechen wir mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht, CarstenFleischer. Herr Fleischer, erleichtern coronabegründete Arbeitsausfälle die Kündigungvon Arbeitnehmern? Nein,zwar gibteseineReihe voncoronabedingten Gesetzesänderungen, aber das Kündigungsschutzgesetz ist hiervor nicht betroffen. Es bedarf bei der Kündigung eines Arbeitnehmers nach wie vor einer Begründung, wenn das Kündigungsschutzgesetz aufdas Arbeitsverhältnisanzuwenden ist. Besteht diePflicht des Arbeitnehmers,den Arbeitgeber über eine verhängte Quarantäne zu informieren? Ja, und zwar ausder sog.nebenvertraglichen Pflicht zum Arbeitsvertrag, gesetzlich geregelt in§242 II BGB. Der Arbeitgeber muss sodann die von einer Infektion u. U. betroffenen Abteilungen und Arbeitnehmer informieren. Dies folgt aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die Nennung des Namens des betroffenenArbeitnehmershat hierbeizuunterbleiben. Welche Verantwortlichkeit ergibt sich fürSchutzausrüstung im Betrieb? DerArbeitgeberist verpflichtet,die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Erhat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen underforderlichenfallssichändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabeihat er eine Verbesserungvon Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht denBeschäftigten auferlegen. DürfenArbeitgeber dasTragen eines Mundschutzesanordnen? Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zuschützen, als die Natur der Arbeitspflichterfüllung es gestattet. Erist verpflichtet, die erforderlichen KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de Palaisplatz 3 01097 Dresden Tel.0351 807180 info@dresdner-fachanwaelte.de www.dresdner-fachanwaelte.de Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beider Arbeitbeeinflussen.Kommt der Arbeitgeber daher zum Ergebnis, dass das Tragen einer Maske essenziell wichtig ist, um den Arbeitsschutz imBetrieb zugewährleisten, dann kann das auch das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung, von Handschuhen, Schutzkitteln oder auch einem Mundschutz bedeuten. Mittlerweile sind Schutzmaßnahmen im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard streng und für Arbeitgeber bindend geregelt. Ist einverpflichtendes Fiebermessen am „Werkstor“ gestattet? Hierbei handelt essich derzeit um eine „Grauzone“. Wie aufgezeigt, hat derArbeitgebereineReihevon Schutzpflichten gegenüber seinen Angestellten, jedoch handelt es sich (auch) beim kontaktlosen Fiebermessen um einen Eingriff indie Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter, da es sich um Gesundheitsdaten des Einzelnen handelt. Dezidierte gesetzlicheRegelungen existieren noch nicht. Aktuell wird es davon abhängen, obesschon zu Infektionsfällen im Unternehmen gekommen ist, um eine solche Maßnahme überhaupt begründen zu können. ImWeiteren muss, falls im Unternehmen existent, die Zustimmung des Betriebsrates vorliegen, da essich umeine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes i.S.d.§87I Nr.7BetrVG handelt. Darf der Arbeitgeber die Nutzung derCorona-Warn-App anweisen? Nein, zumindest nicht auf privaten Telefonen, da dasdem Arbeitgeber obliegende Weisungs- und Direktionsrecht ihm keine Rechte einräumt, über das Eigentum des Arbeitnehmers zu verfügen. Das, und ob eine Installation der Corona- Warn-App auf dienstlichen Smartphones ohne ausdrückliche Zustimmung der Arbeitnehmer zulässig seinwird,ist derzeitnochungeklärt,sodass hier nurder Ratgegebenwerden kann, sich dies vomArbeitnehmer ausdrücklich bestätigen zu lassen. Überdies wird dies wohl auch der Mitbestimmung des Betriebsrates unterfallen,daessich um Gesundheitsdaten (im weitesten Sinne) handelt. Wir danken fürdas Gespräch! RechtsanwaltCarsten Fleischer Fachanwalt fürArbeitsrecht Palaisplatz 3(Ecke Königstraße) ·01097 Dresden Telefon 0351 80718-0 info@dresdner-fachanwaelte.de Rechtsgebiete mit Fachanwaltstitel BESTE ANWALTS- KANZLEI 2020 * vom stern ausgezeichnet. TOP-ANWÄLTE 2013 –2019 ** vom FOCUS Spezial ausgezeichnet. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht · Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht · Erbrecht · Familienrecht *I** Genossenschaftsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz Immobilienrecht ·Insolvenzrecht Inkasso/Forderungsmanagement ·IT-Recht · Mediation Medizinrecht · Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reiserecht · Sozialrecht *I** ·Steuerrecht · Strafrecht Transport- und Speditionsrecht Urheber- und Medienrecht ·Vergaberecht · Verkehrsrecht ** Versicherungsrecht ·Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht ·Zwangsvollstreckung MIT EINEM STARKEN PARTNER ZU IHREM RECHT. Die Corona-Maßnahmen – einevölligneueErfahrung für Unternehmer Vorbemerkung: Man kann im Nachhinein leicht kritisieren, was man hätte besser machenkönnen. Insbesondere treibt große Teile der Gesellschaft die Frage um, ob die weitreichenden Lockdown- Maßnahmen überhaupt notwendig gewesen sind. Letztlich ist es allerdings so, dass die einmal getroffenen Maßnahmen nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Es bleibt also der Geschichtsschreibung vorbehalten darüber zu befinden. Was verbleibt, ist die Aufgabe die Folgen der Lockdown-Maßnahmen für die Betroffenen abzumildern, wenn nicht sogar zu beseitigen. Im Speziellen geht es um die Frage, ob Unternehmer, die von den Maßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, eine Entschädigung verlangen können. Dabei lenkenstaatliche Hilfskredite und andere Hilfsmaßnahmen vom eigentlichen Kern der Frage ab. (Es gibt natürlich andere Betroffene, Arbeitnehmer, ältere Menschen, Eltern, Kinder, Kranke, u.v.a.m., für dieman diese oderähnliche Fragen auch stellen könnte, das soll aber nicht Gegenstand dieser Zeilensein.) Problem: Seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 ist die Enteignung geregelt. Über dieJahre gabesRechtsinstitute vomenteignenden und enteignungsgleichen Eingriff, die die Rechtskultur in Deutschland geprägt haben. Es gab immer wieder Situationen, in denen der Staat indie Rechte einzelner Unternehmer eingegriffen hat. Ein Standardfall dabei ist die direkte Schließung eines Betriebes, sowie dies in der Corona-Krise für viele Einzelhandelsunternehmen aber auch Pflegestätten galt. (Wobei im aktuellen Fall eines fleischverarbeitenden Unternehmens, die Waagschale auch zuungunsten des Unternehmens ausschlagen kann.) Ein weiterer Standardfall sind zudem faktische Schließungen, z.B. weil der Betrieb nicht mehr erreichbar war. In der Corona- Krise gibt es natürlich noch weitere Fallgestaltungen, die jeweils einzeln zu bewerten sind. Jedenfalls ging es immer umerhebliche Beeinträchtigungen, die ein Sonderopfer darstellen mussten. Aufgrund der genannten Rechtsinstitute wurde dies in der Regel so behandelt, dass der Unternehmer die Maßnahmen hinzunehmen hatte, egal ob rechtmäßig oder rechtswidrig, er bekam dafür später eine Entschädigung. Der Rechtssatz dazu heißt „dulde undliquidiere!“ Mein Rechtsverständnis ist durch diesen Rechtssatz maßgeblich geprägt worden. Natürlich habe ich viele Fälle bearbeitet, bei denen man sich trotzdem mit Widersprüchen gegen Maßnahmen gewehrt hat, weil diese nicht erforderlich waren und man mit einem rechtzeitigen Einspruch Veränderungen herbeiführen konnte. Das hatte aber nicht den Rechtssatz infrage gestellt, weil diese Widersprüche wiederum der Pflicht entsprachen, alles zu tun, um einen Schaden so gering alsmöglich zu halten. Hans Theisen Rechtsanwaltund Wirtschaftsmediator Lehrbeauftragterander TU Dresden Dieser Rechtssatz ist deswegen sobedeutsam undsozentral, weilerdem Eigentumsschutzdes Art. 14GGentspringt. InVerbindung mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3GG, soll ein Jeder davon ausgehen dürfen, dass der Staat nicht ohne Entschädigung in seine Rechte eingreifen kann und dass erbezüglich der Entschädigungen im Vergleich zu anderen nicht besser, aber auch nicht schlechter behandeltwird. Dieses Vertrauen ist für sehr viele Unternehmer grundlegend erschüttert worden. Und obwohl ein ganz zentraler Rechtssatz, auf den man sich mehr als zweihundert Jahre ganz gut verlassen konnte, jetzt praktisch nicht mehr gilt, wurde dies in der öffentlichen Diskussion kaum behandelt. Das wird sich möglicherweise noch ändern. Lösung? Nach §41 Sächsisches Polizeibehördengesetz ist ein Schaden, den jemand durch eine Polizeimaßnahme erleidet, egal ob rechtmäßig durch die Inanspruchnahme einer nicht verantwortlichen Person oder unrechtmäßig, zu entschädigen. Maßnahme waren die Allgemeinverfügung des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftliche Zusammenarbeit (SMS) vom 22.3.2020 und weitereVerfügungen.Das SMSist als Staatsministerium oberste Landespolizeibehörde(§1Abs.1Nr.1 SächsPolbehG). Ich halte es fürsinnvoll, die Anwendbarkeit dieser Normzuprüfen. EinGegenargumentist mirbislang nicht untergekommen. hans theisen |rechtsanwalt Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrechtund Strafrecht Wirtschaftsmediator(zertifiziert) und staatlich anerkannte Gütestelle Lehrbeauftragter an der TU Dresden Bautzner Straße 79 |01099 Dresden 0351.418 90 711 | mail@ra-th.de www.ra-th.de

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