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Wirtschaft in Sachsen Sommer 2020

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Das Entscheidermagazin der Sächsischen Zeitung.

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Es gibt Gewerke und Produkte, die nachgefragt sind wie nie zuvor. Beschäftigte und Arbeitgeber sind an der Grenze der Belastbarkeit. Komplexe Logistikketten müssen wieder hergestellt und bestehende Lieferengpässe überwunden werden. Andere würden gern mehr tun, die Produktion wieder hochfahren, bestehende Kapazitäten ausschöpfen, Dienstleistungen anbieten und dürfen es nicht. Auch inSachsen gibt esnoch immer Beschränkungen. Der „Lockdown“ wirkt nach. Nichts ist schmerzlicher für einen Unternehmer, als unternehmerisch nicht tätig sein zu können. Dieser Verzicht ist ein ganz wesentlicher Beitrag der Wirtschaftzur Bewältigung derCovid-19-Krise im Freistaat. Impulsefür die Produktivität Wir erleben eine Zäsur, die Vergleichbares nicht kennt. Weder die Dimension in Bezug auf die Gesundheit, noch die Auswirkungenauf die Wirtschaft,einschließlich der arbeits- und sozialpolitischen Folgen, waren vorhersehbar. Mit mehr als zehn Millionen Arbeitnehmernnahmdie angezeigte Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße an. Nach einer KfW-Studie wäre jeder siebte Mittelständler bereits jetzt insolvent, hätte der Staat nicht Zuschüsse und zinsvergünstigte Darlehen bereitgestellt. In Sachsen stieg die Zahl der Arbeitslosen Stand Mai im Vorjahresvergleich um über 18 Prozent. Das „Es war klug, Strukturen in der Fläche zu erhalten und weiterauszubauen und nicht allein auf Metropolen und Ballungszentren zu setzen.“ führt zu weiterer Unsicherheit, die sich u.a.an der Kaufzurückhaltung und Rückgängen bei den Investitionen ablesen lässt. Fast vergessen scheint, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Beschäftigten auf dem Rekordwert von 45,3 Millionen lag und die Steuereinahmen 2019 noch einmal um3,1 Prozent gestiegen sind. Das gesamte Steueraufkommen wuchs damit auf rund 736 Milliarden Euro an. Gleichzeitig haben die Sozialausgaben im letzten Jahr erstmals die Summe von einer Billion Euro überschritten. Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt wurde bereits vor der Corona-Krise für Soziales ausgegeben. Dem gegenüber ist die Zahl der Selbstständigen stetig weiter geschrumpft. 2019 waren esnur noch 4,15 Millionen und damit 1,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Viele Unternehmen, insbesondere die Zulieferwirtschaft, der Maschinenbau sowie die Metall- und Elektro-Industrie, leiden unter hohen Auflagen und Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit bei deutlich stärker werdender internationaler Konkurrenz weiter verschlechtern. Überregulierung und ausufernde Bürokratie lähmen wirtschaftliche Dynamik und technologische Innovationen. Wohin geht der Wegaus der Krise, die das Jahr 2020 schon jetzt zum Weichensteller macht? Die Energiewirtschaft steht mit dem politisch festgelegten Ende von Kernkraft, Stein- und Braunkohle vor einem Strukturwandel mit ungewissem Ausgang. Schon heute nimmt Deutschland bei den Strompreisen im globalen Vergleich einenSpitzenplatz ein. Aus Sicht des Landesverbandes Sachsen des Wirtschaftsrates muss hier angesetzt werden und ein ganzes Bündel an Instrumenten zum Einsatz kommen. Erforderlich sind Programme, die Impulse zurVerbesserung der Produktivität geben und auch die angebotsseitige Stärkung der Konjunktur sowie steuerrechtliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beinhalten. Zudem wird in der Krise dielängstüberfällige Reform des Unternehmenssteuerrechts zur Pflichtaufgabe. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sollte so lange beibehalten werden, bis ein wirksamer Impfschutz zur Bekämpfung der Virusinfektion vorliegt. Die Senkung der Umsatz- und Stromsteuer auf den Strompreis sowie die unmittelbare Abschaffung der EEG- Umlage müssen rasch angegangen werden. Daraus resultierende Effekte kämen nicht nur einzelnen Branchen, sondern der gesamten Wirtschaft und letztlich auch den Endverbrauchern zugute. Der signifikante Abbau von Bürokratie sowie die gezielte, langfristig angelegte Mittelstandsförderung und praxisnahe Forschung sind weitere Bausteine eines nachhaltigenKonjunkturprogramms. Der aktuelle Handlungsdruck hat vieles möglich gemacht, das vorher unerreichbar schien. Dazu gehört beispielsweise die Digitalisierung unserer Lebens-, Lern- und Arbeitswelt.Jetzt muss es gelingen, dieVoraussetzungen fürdauerhaftes ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Unser Autor Dr.DirkSchröter ist Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des Wirtschaftsratesder CDU e. V. undgehört demBundesvorstand an. Hauptberuflich isterGeschäftsführerder KSP GmbH undProkuristder LEAG-Unternehmensgruppe. ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● digitales Lernen zu schaffen. Konkret ist die Bildung eines breit aufgestellten Digitalteams im Sächsischen Kultusministerium unter Einbeziehung von Fachexperten zuempfehlen. Wir brauchen ein einheitliches Konzept zurSchaffungder notwendigen IT-Struktur und Ausstattung der Schulen mit der erforderlichen Hardware sowieeine Umsetzungsplanung, die verbindliche Vorgaben hinsichtlich des Zeitrahmens und zu erreichender Zwischenschritte festlegt. Gerade jetzt ist es wichtig, Anreize für neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen, die Abgabenund Steuerlast signifikant zusenken und es ernst zu nehmen, mit der alle Lebensbereiche erfassenden Modernisierung und Stärkung derInfrastruktur sowieder zügigen Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Lähmende Debatten über ein generelles Tempolimit, den Mietpreisdeckel oder die Bonpflicht müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine sächsische Zukunftsstrategie, die aufzeigt, wovon wir in Zukunftleben undunseren Wohlstanderhalten wollen. Das am30. Juni beschlossene Konjunkturpaket gibt wichtige Impulse, insbesondere für kleinere Unternehmen. Um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Sachsen zusichern, muss aber auch die Technologieförderung für Unternehmen fest im Doppelhaushalt verankert werden. Wir sollten aus der Erfahrung der letzten Monate lernen und sich bietende Chancen mutig ergreifen, umtragfähige Konzepte zur Standortsicherung zu entwickeln. Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann ist es der unschätzbare Wert einer soliden Realwirtschaft. Dies bedeutet auch, neue Belastungen der Wirtschaft und Verbraucher unbedingt zu vermeiden. Die Bundesregierung hat dafür mit der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Möglichkeit undVerantwortung. Nichtallesauf eine Karte setzen Foto: AdobeStock Wir stellen fest, dass technologisches Wissen und Können alleine nicht ausreichen. Um etwa Beatmungsgeräte undCorona-Tests im eigenen Bundesland rasch und inausreichender Anzahl fertigen zu können, müssen Herstellungskapazitäten und Produktionsanlagen verfügbar sein. Hier hilft uns, dass wirnach wie vor über einen breit aufgestellten Mittelstand und eine robuste industrielle Basis verfügen, die uns in die Lage versetzen, flexibel auf die veränderte Situation zu reagieren. Wir sind gut beraten, nicht alles auf eine Karte zu setzen, sondern, etwa in Bezug auf bestimmte Medikamentengruppen sowie pharmazeutische und chemische Grundstoffe, wieder autarkerzuwerden. Darüber hinaus erweist sich die Stärke unserer ländlichen Räume als ein Vorteil.Eswar klug,Strukturen in derFläche zu erhalten und weiter auszubauen und nichtallein auf Metropolen undBallungszentren zu setzen. Spätestens jetzt wissen wir, den Wert weiträumiger ärztlicher und pflegerischer Versorgungssysteme sowie einer differenzierten Krankenhausinfrastruktur ebenso zu schätzen, wie unserer Landwirtschaftsbetriebe, Genussmittelproduktion und Einzelhändler. Nicht zuletzt profitieren wir heute von der soliden Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre, die trotz erheblichen Widerstandes durchgesetzt wurde. Das Festhalten an der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ waren zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates, die unsjetzt in die Lage versetzen, finanzielle Spielräume zuhaben, die esinder Finanzkrise 2008nochnicht gab. Wir sollten uns fragen, was die Schlüsseltechnologien und Kompetenzen sind, um Wertschöpfung auch noch in denkommendenJahrzehntenzusichern. Dabei blicken wir auf fünf Jahrhunderte sächsischer Industrietradition zurück. Zu wünschen ist, dass aus dem Blick zurück Lehren für die Schritte nach vorn gezogen werden. Neues aufbauen, ohne das Bestehende, die Quellen unseres Wohlstandes, gering zu schätzen. Ordnungsrecht und Steuergelder sind auf Dauer kein Ersatz für internationale Konkurrenzfähigkeit, Marktdurchdringung und stetige Produktivitätssteigerung. Jetzt gilt es ergebnis- und technologieoffenzuprüfen,welcheInnovationen das Potenzial haben, sich am Markt durchzusetzen. Auch das ist eine Voraussetzung, um in Zukunft erfolgreich zusein. Den Mut und vor allem den politischen Willen zur Korrektur zu haben, die Kraft gegenzusteuern und Fehlentscheidungen zurevidieren. Fokusauf den„Sächsischen Weg“ Entdeckergeist, Augenmaß undMitte waren Richtschnur der erfolgreichen Entwicklung inSachsen seit 1990. Sie haben uns geholfen, Herausforderungen besser und schneller zu meistern als andere. Den „Sächsischen Weg“ marktwirtschaftlich orientierterPolitik, gepaart mit zupackendem Unternehmertum, müssen wir weitergehen, um der Krise mitZuversicht und Fleiß zu trotzen, den strukturellen Wandel aktiv zu gestalten und unsere Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wenn uns das gelingt, kann dies auch eine Blaupause fürganzDeutschlandsein.

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MitErfahrungund ausgeprägtem taktischen Geschick verfolgen wir individuelle, möglichst außergerichtliche Lösungen und setzen uns im Streitfall mit Leidenschaft für die Durchsetzung der InteressenunsererMandanten ein. Wir sind hochspezialisierte Anwälte und Fachanwälte, die zudem interdisziplinär zusammenarbeiten und ihre Mandanten fachbereichsübergreifend beraten. Unsere Vorteile: Wir sind langfristige Ansprechpartner undbieten hausinterne Schnittstellen zwischen weiteren Rechtsgebieten, sowie zuden Bereichen Steuerberatung undWirtschaftsprüfung. Als mehrfach von verschiedenen Institutionen ausgezeichnete Kanzlei beraten über 60Partner und Berufsträger bei BSKP Unternehmen undPrivatpersonen ausführlich undverständlich zu allen FragenrundumSteuer undRecht. q Beste Anwaltskanzlei &Top Anwälte für Familien-, Erb- undSozialrecht laut FOCUS-SPEZIAL, WirtschaftsWoche,Capitalund stern q Top bewertet aufanwalt.de mit5Sternen beiüber300 Bewertungen q Top Steuerkanzleifür SteuerrechtlicheBeratung undSteuerstrafrechtlautFOCUS-SPEZIAL q BesteSteuerberater &Wirtschaftsprüfer laut Handelsblatt, FOCUS-Money-Test und brandeins Regelmäßig geben unsere Spezialisten ihr Expertenwissen praxisnah und kompakt weiter. Unsere Vortragstermine finden Siehier in dieserAusgabe für Dresden undChemnitz im beigelegten Akademie-Flyeroder onlineunter bskp.de/event. BSKP vertritt Mandanten deutschlandweit an 11 Standorten, bislang an drei Standorten in Sachsen.ImJunidiesen Jahres eröffnete BSKP den Standort in Chemnitz. Rechtsanwalt Bernd Morgenroth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, und Rechtsanwalt Matthias Kaltofen, Fachanwalt für Miet-und Wohneigentumsrecht, erläutern diesen Schritt: BSKP undChemnitz:Was waren Ihre Beweggründe, eine weiteresächsischeNiederlassung aufzubauen? Chemnitz hatten wirschon langeals weiterenKanzleistandort im Fokus, zumal wir die Entwicklung dieser Stadt durch unsere privaten und geschäftlichen Beziehungen mit großem Interesse verfolgt haben. Chemnitz ist ein High-Tech- Standort des21. Jahrhunderts. Zusätzlich entwickelt sich die Stadtmehr undmehr zu einemführenden Forschungs- und EntwicklungsstandortDeutschlands. Laut Wirtschaftswoche- Ranking gehört Chemnitz zuden wachstumsstärksten Städtenbundesweit. Die Stadt undIhr Umland haben einen starken Mittelstand und ein investorenfreundliches Umfeld. Chemnitz ebnet sich den Weg zur Kulturhauptstadt 2025 selbstund dasfinden wir sehrbeeindruckend. Die Umstände, dass wir bereits Büros in Freiberg und Dresden haben, zahlreicheMandanten in Chemnitz undUmgebungbetreuen dürfenund einer unserer Partner vorOrt mitseiner Familie inChemnitz lebt, führen uns zuder Überzeugung, dass unsere Expertisen, Erfahrungen und Referenzen in den von uns angebotenen Rechtsbereichen und in der Steuerberatunghierwillkommensind. Wie stellenSie sich in Chemnitzauf? In Chemnitz bieten wir unser komplettes Dienstleistungsspektrumäquivalentzuunseren anderen Standorten an. Mit unserenFachanwälten undspezialisierten Anwälten beraten und begleiten wir Unternehmen, öffentliche Auftraggeber undPrivatleute. Wir freuen unsauf diese Herausforderungin derspannenden Stadt Chemnitz! Kann derArbeitgeber einseitig Home-Office anordnen? Auch durchCoronagibteskeinen Anspruch desArbeitnehmers im Home-Off icezuarbeiten. Ebensowenig kann derArbeitgeber einseitig Home-Off iceanordnen,wenn sich hierzu keine Regelung im Arbeitsvertrag findet. DieUmständeder Arbeit im Home-Off ice unterscheiden sich in solch erheblicher Weise vonder Arbeitinder Betriebsstätte, dass eine einseitige Bestimmung des Arbeitgebers nicht mehr vom Weisungsrecht nach §106 GewO gedeckt ist. Der Arbeitgeber wird sich auf einen solchen Einsatzmit dem Arbeitnehmerverständigen müssen. Christian Rothfuß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Gestaltungsfreiheitbei Gewerbemietverträgen Ob Gastronomie, Büro oder Produktionshallen, zum Betrieb eines Unternehmensgehört oft die Anmietungvon Geschäfts- oderProduktionsräumen. Beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages ist zubeachten, dass die meisten Schutzvorschriften aus dem Wohnungsmietrecht nicht greifen und die Parteien Gestaltungsfreiheit haben. Das bedeutet, dass sich Gewerbemietverträge weitestgehendfrei aushandeln lassenund im Streitfall fast nurdie vertraglichen Vereinbarungen gelten. Dem Gewerbemietvertrag kommt daher eine enorme Bedeutung zuund es ist wichtig, bei den Verhandlungen über den Mietvertrag sehr sorgfältig zu sein. Schließlich sind Gewerbetreibende auch inschlechten Zeiten an den vertraglichvereinbartenMietzeitraum gebunden. Bernd Morgenroth, Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Bau- und Architektenrecht, Schlichter/Schiedsrichter SOBau Matthias Kaltofen, Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Miet- undWohneigentumsrecht Warum ist ein Testament so wichtig? Sind Sie verheiratet und haben Kinder, bilden derüberlebendeEhepartner und die Kinder eine Erbengemeinschaft. Dies kann dazu führen, dass der Überlebende nicht mehr allein über den Nachlass verfügen kann. Haben Sie beispielsweiseeineImmobilie, sokönnen Sie die Immobilie ohne Zustimmung Ihrer Kinder nicht mehr veräußern oder belasten. Im schlimmsten Fall können die Kinder sogar die Auszahlung ihres Anteilsverlangen.Die finanzielleVorsorge des überlebenden Ehepartners ist hierdurch gefährdet. Frank Simon, Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Familien- undErbrecht, Mediator(BAFM) Geschäftsführerhaftung in Zeiten von„Corona“ Mit der COVID-19-Pandemie wurden zahlreiche Konjunkturprogrammegeschaffen, umdas unternehmerische Leben in Deutschland aufrechtzuerhalten undinsbesondere Insolvenzenvon sonst gesunden Unternehmenzuverhindern. Mitdem sog. CovInsAG ist die Pflichtzur Stellungeines Insolvenzantrags bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife des jeweiligen Unternehmenserstdurch die Pandemie entstanden ist. Dies wird vermutet, wenn eine Insolvenzreife zum 31.12.2019 noch nicht bestanden hat. Esentlastet auch den Geschäftsführer von einer persönlichen Haftung in diesem Zeitraum weitestgehend. Doch Vorsicht ist nach wie vor geboten! Die persönliche Haftung des Geschäftsführers ist damit gerade nicht vollständig suspendiert. Sebastian Kaufmann, Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Steuer-,Handels-und Gesellschaftsrecht,Mediator

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