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Wirtschaft in Sachsen Herbst 2020

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TOP-ANWÄLTE 2013 –2020 ** vom FOCUS Spezial ausgezeichnet. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht · Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht · Erbrecht · Familienrecht *I** Genossenschaftsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz Immobilienrecht · Insolvenzrecht Inkasso/Forderungsmanagement · IT-Recht · Mediation Medizinrecht · Miet- und Wohnungseigentumsrecht Reiserecht · Sozialrecht *I** · Steuerrecht · Strafrecht Transport- und Speditionsrecht Urheber- und Medienrecht · Vergaberecht · Verkehrsrecht ** Versicherungsrecht · Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht · Zwangsvollstreckung MIT EINEM STARKEN PARTNER ZU IHREM RECHT. Der Fortbestand eines Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Unbeachtet bleibt oft, dass für ein UnternehmertestamentnichtdieselbenRegeln von Bedeutung sind, wie für Nachfolgeregelungen im Privatvermögensbereich. Während es im Privatbereich um eine Teilung von Privatvermögen geht, hat das Unternehmertestament zugewährleisten, dass die Unternehmensnachfolgenichtgefährdet und die Existenz des Unternehmens nicht gefährdetwird. Häufig ist festzustellen, dass Unternehmer/-innen durch erbrechtliche Gestaltung überhaupt keine Vorsorge treffen oder durch ein Laientestament ihrem Unternehmen schweren Schaden zufügen.Deshalb folgende Empfehlungen: 1. Rechtzeitige Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages Die Notwendigkeit der Errichtung eines auf die NachfolgeimUnternehmen ausgerichteten Testamentes oder Erbvertrages bestehtnichtnur fürden Unternehmer/-in in gereiften, sondernauch jüngeren Alters. Schließlich muss auch Vorsorge für den Fall eines unerwarteten, frühzeitigen Todes getroffen werden. 2. Regelmäßige Überprüfungdes Erbvertrages und Testamentes Regelmäßig sollten vorhandene Erbverträge und Testamente veränderten bzw. aktuellen Rahmenbedingungen auch des Unternehmens angepasst werden. Dies gilt auch bei Veränderungen impersönlichen Bereich, etwa nach Eheschließung oder Scheidung, Geburt von Kindern, Adoptionen etc. Auch wenn der Unternehmer/-in beabsichtigt, noch lange Zeit im Unternehmen tätig zu sein, sollte dieserGedanke nicht zu der Schlussfolgerung führen, übereineNachfolgeregelung auch erst in fernerer Zukunft entscheiden zu wollen. Richtig ist es vielmehr, immer aus aktuellerSichtVorsorge zu treffen unddie zeitweiserichtigen Regelungen der veränderten Wirklichkeit beiBedarf anzupassen. 3. Inanspruchnahmejuristischer Unterstützung Nicht seltenbleibtunbedacht, dass insbesondere im Falle einerNachfolgeregelung im Unternehmer laienhafte Formulierungen in privatschriftlichen Testamenten erhebliche Risiken bergen. Präzisejuristische Begriffe werden häufig von juristischen Laien in ihrer Bedeutung verkannt und falsch verwendet.Uneindeutige Formulierungen führen in aller Regel zuRechtsunsicherheit und Auseinandersetzungen zumNachteildes Unternehmens. 4. Vermeidung einer Erbengemeinschaft Nicht selten ist es, dass nach dem Erbfall eines Unternehmers/-in festgestellt wird, dass eineMehrheitvon Erben,etwamehrereKinder, vorhandensindund in dieUnternehmensnachfolge einrücken. Da in der Regel allenfalls ein Abkömmling die Qualifikation für die Unternehmensnachfolge mitbringt, stellt sich anschließend oftdie Frage, wie ein Abfindungsanspruch eines aus dem Unternehmenweichenden KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de Palaisplatz3 01097 Dresden Tel.0351 807180 info@dresdner-fachanwaelte.de www.dresdner-fachanwaelte.de Miterben bedient wird. Dieses führt nicht selten zu Liquiditätsproblemen, wenn man berücksichtigt, dass nach einschlägigen Statistiken mittelständische Unternehmer/-innen ihrVermögen zu 70 bis90 %imUnternehmen gebundenhaben. 5. SorgfältigeAbstimmungmit dem Gesellschaftsvertrag Bei Vorhandensein von Gesellschaftsbeteiligungen ist auf eine sorgfältige Abstimmung zwischen dem Testament bzw. dem Erbvertrag und dem Gesellschaftsvertrag zu achten. Erbrecht und Gesellschaftsrecht sind grundsätzlich nicht aufeinander abgestimmt. Kollidierende Regelungen in beiden Bereichen werden oft nach dem rechtlichen Grundsatz gelöst, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vorgeht. Obwohl der Übergang von Gesellschaftsanteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften schon in einschlägigen Musterverträgen umfassend berücksichtigt ist, führen nicht abgestimmte Inhalte von Testamenten oder Erbverträgen zu nahezu unauflöslichen rechtlichen Kollisionen, die häufig mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für das Unternehmen bzw. die Gesellschaft verbunden sind. Werden unterschiedliche Familienmitglieder Nachfolger nach einem Gesellschaftsvertrag und erben gemäß Testament, können beide Begünstigte ggf. die Nachfolge im Unternehmen nicht antreten, weil das erbende Familienmitglied durch Regelungen des Gesellschaftsvertrages von der Nachfolge ausgeschlossen ist und der Nachfolger nach dem Gesellschaftsvertrag wegenFehlens einer Erbenstellung die Nachfolge ebenfalls nicht antreten kann. 6. Beachtung vonPflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen Nach dem Erbfall eines Unternehmers/-in fallen oftmals erhebliche Pflichtteils- und/ oder Zugewinnausgleichsansprüche an, die auf den Nachlass oder sogar zu Lasten des Unternehmens zu bedienen sind. Dies betriff ft naheliegend insbesondere die Fälle, in denen Abkömmlinge undEhegatten von der NachfolgeimUnternehmentestamentarisch ausgeschlossen wurden. Die Höhe derartiger Ansprüchekanndie Leistungsfähigkeit des Nachlasses und insbesondere des Unternehmens übersteigen. Insoweit hilft lediglich eine präventive Gestaltung noch zu Lebzeiten des Unternehmers/-in. Eine derartpräventive Gestaltung liegt ausschließlichindem Abschluss von Vereinbarungen mit dem begünstigten Personenkreis in der Familie. Konkret sindVereinbarungen über den Verzicht auf Pflichtteile mit oder ohne Abfindung oder Güterstandsvereinbarungen, etwa der Vereinbarung von Gütertrennung oder Modifizierung der Zugewinngemeinschaft denkbar. Das Bemühen um derartige Vereinbarungen ist für manches mittelständische Unternehmen existenziell. Derartige Lösungen lassen sich oft mals mit vertretbaren wirtschaft lichen Begleiterscheinungen nach dem Erbfallnichtmehrerzielen. RechtsanwaltArnoWolf Fachanwalt fürErbrecht Zertifizierter Testamentsvollstrecker AGT Tätigkeitsschwerpunkt:Immobilienrecht Thomas Maul FACHANWALT FÜR Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwälte Kobold, Maul &Kollegen RECHTSANWÄLTE IN BÜROGEMEINSCHAFT Villa Wasa Wasaplatz 1 01219 Dresden Tel. 0351 80 700 80 Fax 0351 80 700 90 E-Mail: t.maul@ihranwaltdresden.de www.ihr-anwalt-dresden.de Force–Majeure/Corona Klausel Die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, wiesensibeldie Wirtschaft, insbesondere der Handelsverkehr, auf ein solches Ereignis reagiert. Ist die Corona Pandemie als höhere Gewalt einzustufen und welche Folgen ergeben sich daraus, ist eine häufig diskutierte undzur Zeit nichtabschließendgeklärte Frage. In vielen Verträgen,wie auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich Regelungen, die sich mit der Leistungsstörungdurch „höhere Gewalt“ beschäftigen, sogenannte „Force –Majeure“ Klauseln. Was ist aber nun ein Ereignis „höherer Gewalt“, wann greift eine Force Majeure Klausel? Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein unabwendbares und unvorhersehbares schadensverursachendes Ereignis nach Vertragsschluss von außen eintritt, welches auch bei Anwendung der äußerst zumutbaren Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemachtwerden kann. Zwar findet sich in vielen Klausel die „Epidemie“ alsein Ereignis der höheren Gewalt. DerAusbruchvon Corona hataber nun gezeigt,dass dieseBezeichnung fürein Ereignis der höheren Gewalt heft ig umstritten ist. Ab wann liegt eine Epidemie vor, wie lange dauert das Ereignis an und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, sindnur einigeder heft ig umstrittenen Fragen. BeiNeuvert rägen,die nach Ausbruchder Corona Pandemie geschlossen wurden, kann mansich nichtmehrdarauf berufen, Corona sei ein Ereignis höherer Gewalt. Voraussetzung hierf ür wäre, dass das Ereignis unvorhersehbar im Zeitpunkt des Vert ragsschlusseswar.Dies istbei Corona beiVert rägen,die nach März 2020 geschlossen wurden, nun geradenichtmehr derFall,selbst wenn weitere Infekt ionswellenfolgen sollten. RechtsanwälteKobold, Maul &Kollegen (Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft) Wasaplatz1 01219 Dresden Tel.0351 8070080 www.ihr-anwalt-dresden.de Es empfiehlt sich daher, die bisher üblichen Force Majeure Klauseln entsprechend anzupassen und eine Pandemieklausel (Corona Klausel) einzufügen. Diese sollte die gesammelten Erfahrungen mit Corona, die voraussehbaren Beeinträchtigungen und die von den Regierungen und Behörden ergriffenen Maßnahmen nebst ihrer Folgen berücksichtigen unddazupassendevertragliche Regelungen enthalten. Gerne sind wirIhnen dabei behilflich. Rechtsanwalt Thomas Maul Fachanwaltfür Arbeitsrecht, Fachanwaltfür HandelsundGesellschaftsrecht Dr.jur.Michael Haas Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht; IT-Recht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht Pöppinghaus:Schneider:Haas Rechtsanwälte PartGmbB Maxstraße 8·01067 Dresden Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht Annekatrin Behne Rechtsanwältin Medizinrecht, Vertragsrecht Christiane Pause-Windels Fachanwältin für Arbeitsrecht; Familienrecht, Erbrecht Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcel Schmieder Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht; Insolvenzrecht Unsere Leistungen für Unternehmer u.a.: Erwerb oder Verkauf des Unternehmens Unternehmertestament und Unternehmerehevertrag IT-Recht /Wettbewerbsrecht Arbeitsrecht /Geschäftsführeranstellungsvertrag Handels- und Gesellschaftsrecht Trennung und Scheidung des Unternehmers Telefon0351 48181-0 ·Telefax 0351 48181-22 kanzlei@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de Handelnstatt Warten: Die frühzeitige Sanierung des eigenen Unternehmens als Chance verstehen Die Laufzeit Ihres Büro-Mietvertrags ist zu lang,die Zinsen aus alten Kreditverträgen sind deutlich zu hoch, überteuerte Leasingverträge bremsen Sie in Ihrer unternehmerischen Entwicklung? Corona hat fürviele Unternehmerschlagartig die Rahmenbedingungen verändert. Mit Hilfe verschiedener Sanierungsinstrumente bestehtdie Möglichkeit, sich von unliebsamenVerträgen zu trennen. Neben der freien Verhandlung mit den betreffendenGläubigern konnte dies bisher nur im Rahmen eines gerichtlich geordneten Insolvenzverfahrens erreicht werden. Die EU hat daherein neues vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt, um Unternehmenssanierungen frühzeitig und außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens zu ermöglichen. Doch sowohl die Verhandlungen mitden Gläubigern alsauch dasRestrukturierungsverfahren selbst setzen zwingendein tragfähigesund überzeugendes Sanierungskonzept voraus, welches von einem spezialisierten Restrukturierungsexperten begleitet werden muss. Wir können Sie bei der Erstellung und Umsetzung des Sanierungskonzepts unterstützen und dabei etwaige persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer minimieren. Pöppinghaus :Schneider :Haas RechtsanwältePartGmbB Maxstr. 8 01067Dresden Tel.: 0351 48181-0 E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de Internet: www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de Besonderes Augenmerksollte aktuell auf die gewährten „Corona-Kredite“ gelegt werden, deren Rückzahlungsverpflichtung derzeit (!) noch gestundet ist. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde allerdings nur für die Überschuldungund zunächst auchnur bis zumJahresende verlängert. Nach der Rechtsprechung des BGH reichen jedoch bereits wenige Anzeichenaus,umverpflichtend einen Überschuldungsstatus aufstellen zu müssen und damit den Insolvenzgrund der Überschuldung haftungsrelevant auszuschließen. Damit ist gerade jetztjederGeschäftsführer gehalten, sein Unternehmen einer regelmäßigen Kontrolle zu unterwerfen. Über diese undweitere FragenzuNachfolgeplanung undUmstrukturierungsmaßnahmen informierenwir am 12. November 2020 beim 9. Unternehmertag in Dresden. Marcel Schmieder Fachanwaltfür Handels- undGesellschaftsrecht,ZertifizierterRestrukturierungs-und Sanierungsexperte

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Nicht zu vermeiden ist es, dass Eheleute bei der Trennung oder Ehescheidung mit Kosten für einen Rechtsanwalt, das Gericht oder den Notar rechnen müssen. Es ist daher bei einer Trennung sinnvoll, sich bei einem Rechtsanwalt zu informieren, welche Aspekte geklärt werden sollten. Häufig stellt sich die Frage, nach Trennungsunterhalt, wie lange Ehegattenunterhalt zu zahlen ist, was mit einer Immobilie wird, wer Schulden bezahlen muss und wie ein Ehescheidungsverfahren so abläuft. Ein solches Gespräch dauert ca. 1 Stunde und stellt eine Erstberatung dar, die vom Rechtsanwalt mit 220,40 € abgerechnet werden kann. Bei einer weiteren Beratung, z.B. zur Berechnung des Trennungsunterhaltes, entstehen weitere Gebühren. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, seine Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abzurechnen. Im Fall von wiederkehrenden Leistungen, z.B. beim Unterhalt oder der Nutzungsentschädigung, ist der Abrechnung der Jahresbetrag zu Grunde zu legen. Bei einer Berechnung von Unterhalt mit normalem Schwierigkeitsgrad – wie bei Angestellten – kann der Rechtsanwalt mindestens eine 1,3 Geschäftsgebühr abrechnen. Bei einem Unterhaltsanspruch von monatlich 300,00 € würde sich der Jahresbetrag auf 3.600,00 € belaufen und die Geschäftsgebühr 414,00 € (incl. Auslagen und 19% MwSt.) betragen. Bei schwierigen Berechnungen - wegen selbständiger Tätigkeiten - ist der Rechtsanwalt berechtigt, die Geschäftsgebühr zu erhöhen oder – bei Einverständnis des Mandanten – ein Stundenhonorar zu vereinbaren. Darüber wird er sich mit seinem Mandanten im Vorfeld besprechen. Nicht alle Angelegenheiten lassen sich friedlich lösen. Gerade die Auseinandersetzung um die Kinder kann ein gerichtliches Verfahren auslösen. Die Kosten des Rechtsanwalts basieren dann auf dem Verfahrenswert, der in Kindschaftsangelegenheiten mindestens 3.000 € beträgt. Für ein Verfahren darf der Anwalt eine Verfahrens- und Terminsgebühr abrechnen und Anwaltskanzlei Noltemeier Niederl Beger-Oelschlegel An der Dreikönigskirche 10 01097 Dresden Tel. 0351 81197300 www.noltemeier-niederl.de würde Gebühren in Höhe von 622 € (incl. Auslagen und 19% MwSt.) erhalten. Im Ehescheidungsverfahren werden die Kosten nach den 3fachen zusammengerechneten Nettoeinkünften der Ehegatten und einem Wert für den Versorgungsausgleich berechnet. Bei einem Einkommen der Ehefrau von 1.500 €, des Ehemannes von 2.500 € und 2 Rentenversicherungen würden sich Rechtsanwaltskosten für die Ehescheidung in Höhe von 1.958 € (incl. Auslagen und 19% MwSt.) zzgl. Gerichtskosten ergeben. Von diesen Kosten darf der Rechtsanwalt nach unten nicht abweichen. In jedem Fall sollten Sie vor einer Beauftragung mit dem Rechtsanwalt besprechen, welche Kosten bei der Ehescheidung oder dem außergerichtlichen Einigungsversuch auf Sie zukommen. Sandra Beger-Oelschlegel Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Sandra Beger-Oelschlegel Katrin Niederl Katja Noltemeier Rechtsanwältinnen Fachanwältinnen für Familienrecht Vertrauen. Kompetenz. Empathie. FOCUS TOP-Anwälte 2014 bis 2020 An der Dreikönigskirche 10 · 01097 Dresden Telefon: (03 51) 8 11 97 30-0 · Fax: (03 51) 8 11 97 30-30 www.noltemeier-niederl.de · info@noltemeier-niederl.de Auftragsvergabe und Wohnungseigentumsgesetz Wollen Wohnungseigentümer über Sanierungs- oder Baumaßnahmen, aber auch sonstige Vertragsabschlüsse entscheiden, gehen die Gerichte davon aus, dass vor der Beschlussfassung mindestens drei Vergleichsangebote verschiedener Unternehmen vorliegen müssen. Den Eigentümern soll die Möglichkeit eröffnet werden, unter A bwägung der jeweiligen Umstände Leistungen und Preise vergleichen zu können. Verstöße gegen das 3-Angebots-Prinzip machen die Beschlussfassung anfechtbar. Allerdings: Eine rechtliche Grundlage für die Forderung, mindestens drei Angebote einholen zu müssen, ist nicht ersichtlich. Die damit durch die Rechtsprechung kreierte Forderung soll wohl auch verhindern, dass der Verwalter bestimmte Unternehmen bevorzugt. Festzuhalten bleibt aber: Die Forderung, vor der Vergabe von Aufträgen praktisch flächendeckend mindestens drei Vergleichsangebote einholen zu müssen, entspricht keiner gesetzlichen Verpflichtung noch allgemein dem Grundsatz einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Um gerade in Zeiten schwer beizubringender Angebote die geschilderte Rechtsanwälte Hirsch, Thiem & Collegen Tieckstraße 29 01099 Dresden Tel.: 0351 88945-0 www.htc-rae.de Problemsituation zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, bei Beschlussfassung auf Grundlage von weniger als drei Angeboten auch im Protokoll der Eigentümerversammlung festzuhalten, warum objektiv eine Situation vorlag, die entweder die Einholung mehrerer Angebote als nicht notwendig erscheinen ließ (etwa bei Rückgriff auf einen in der Vergangenheit bewehrten Vertragspartner) oder aber einen ausdrücklichen Hinweis auf die Marktlage aufzunehmen (insoweit den Versuch zu dokumentieren, drei oder mehr Angebote vorzulegen). Ist damit die Ausübung von Ermessen der beschließenden Eigentümer bei Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe ohne Vorlage von mind. 3 Angeboten dokumentiert, darf auch ein Gericht nicht ohne Weiteres seine eigene Vorstellung an die Stelle der Eigentümerentscheidung (Beschlussfassung) setzen. Jedem Verwalter ist daher zu raten, zumindest protokollarisch die Gründe vom Abweichen gegen das 3-Angebots-Prinzip vor der Wiedergabe des Beschlusstextes und der Beschlussfassung festzuhalten. Surner Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht VOLKER HIRSCH Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ARNDT SURNER Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht MARIO VIEHWEGER Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Tieckstraße 29, 01099 Dresden Telefon (0351) 88 94 50 · Fax (0351) 8 89 45 55 info@htc-rae.de · www.htc-rae.de Gerichtsstraße 4a, 01796 Pirna Telefon (03501) 5 02 45 40 · Fax (03501) 5 02 45 65 info@htc-rae.de · www.htc-rae.de oberueber-karger.de post-modern.de IMMER EINEN SPRUNG VORAUS.

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