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Wirtschaft in Sachsen Frühjahr 2021

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Auch aktuellhat der kündigende Arbeitgeber anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen im Prozess darzulegen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang und daher ein gesunkener, zukünftiger Personalbedarf zu erwarten ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers dauerhaft wegfällt. Ein Wegfall oder Rückgang von Aufträgen stellt dann ein dringendes betriebliches Erfordernis dar, wenn der Arbeitsanfall sozurückging, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht. Der bloße Hinweis auf auslaufende Aufträge und das Fehlen vonAnschlussaufträgen reicht hierfür nicht aus. Das Vorliegen vonnur kurzfristigen Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein. Ein nur vorübergehender Arbeitsmangelkann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen. Eine schon eingeführte Kurzarbeit schließt den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen zwar nicht automatisch aus, aber der Arbeitgeber muss sich substantiiert erklären, welche dauerhaften Ursachen nebendie vorübergehendenAuswirkungender Corona- Pandemie treten und warum keine milderen Mittel zum Personalabbauvorhanden sind. Rechtsanwalt Carsten Fleischer Fachanwaltfür Arbeitsrecht Gewerbemietvertrag: Geschäft geschlossen – HalbeMiete? OLGDresden: Ein Geschäft der Kette „KiK“ wurde im ersten Lockdownwegen diverser Allgemeinverfügungen bzw. Coronaschutzverordnungen geschlossen, die Miete im April wurde nicht gezahlt. Der Vermieter gewann die erste Instanz, das OLG hob die Verurteilung auf und hielt eine Halbierung der Miete unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Anpassung der Geschäftsgrundlage für angemessen,dakeiner derVertragspartner eine solche Entwicklung habe vorhersehen können. OLGKarlsruhe am gleichen Tag: Das OLG kam zudem Schluss, dass die coronabedingten Nutzungseinschränkungen kein Mangel der Mietsache sind. Auch zur Frage der Geschäftsgrundlage beschäftigte sich das Gericht und ging sogar auf KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de Palaisplatz 3 01097Dresden ● Tel. 0351 807180 www.dresdner-fachanwaelte.de den neu geschaffenen Art. 240 §7Abs. 1EGBEB ein: Wenn nicht besondere weitere Umstände hinzutreten, bleibt der Mieter zur vollen Mietzinszahlung verpflichtet. Fazit: Fraglich ist, welche Rechtsmeinung sich durchsetzen wird. Das OLG Karlsruhe spiegelt ganz die Auffassung wieder, die vor der Schaffung des Art. 240 § 7 EGBGB herrschende Meinung war. Danach hätte es der gesetzgeberischen Regelung eigentlich nicht bedurft. Auch wird zu einfachdas vom Gesetz intendierte Regel- /Ausnahmeverhältnis („wird vermutet“) beiseitegeschoben, denn, und das ist dem OLG Dresden dann durchaus zuzugeben, wer hätte jemals mit derart weitreichenden und lang andauernden Beschränkungen der geschäftlichen Tätigkeit gerechnet? Die Auffassung des OLG Dresden dürfte daher eher dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Rechtsanwalt Falk Gütter Fachanwaltfür Miet- und Wohnungseigentumsrecht ANWALTSKANZLEI IsteinePatientenverfügung wirklichnotwendig? IHRE PARTNER IM FAMILIEN- UND ERBRECHT Sandra Beger-Oelschlegel Katrin Niederl Katja Noltemeier Rechtsanwältinnen Fachanwältinnen fürFamilienrecht FOCUS TOP-Anwälte 2014 bis 2020 Vertrauen. Kompetenz. Empathie. An derDreikönigskirche 10 ·01097 Dresden Tel. (0351) 8119730-0·Fax (0351) 8119730-30 info@noltemeier-niederl.de WWW.NOLTEMEIER-NIEDERL.DE Gerade inden aktuellen Zeiten der Corona Erkrankung stellen sich viele Menschendie Frage, ob die Errichtung einer Patientenverfügungsinnvoll ist, welche Regelungen in die Verfügung aufgenommen werden sollten und wie sie erstellt werden kann. Bereits inden 50iger Jahren hat der Bundesgerichtshof die Selbstbestimmung des Patienten betont und die Patientenrechte gestärkt, bis hin zur Ablehnung von Operationen. Aus der Ärzteschaft gab es Skepsis und Kritik. Die Richtlinien der Ärztekammer räumten der Lebenserhaltung den Vorrang vor demPatientenwillen ein. Mittlerweile ist einepatientenorientierte Einstellung in der überwiegenden Ärzteschaftvorhanden. Mit einer Patientenverfügung kann der Verfügende festlegen, wie er medizinisch behandelt werden möchte, wenn ernicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu äußern. Bis dahin ist jeder Arzt verpflichtet, den tatsächlichen aktuellen Willen des Patienten einzuholen. Damit der Wille des Patienten ausreichend bei der Behandlung berücksichtigt wird empfiehlt essich, eine konkrete Person mit der Durchsetzung der Patientenverfügung gegenüber dem Krankenhaus oder den behandelnden Ärzten zu bevollmächtigen. Niemand kann vorhersehen, für welche Erkrankung oder inwelcher Situation eine Verfügung notwendig sein wird. Meist werden inder Endphase einer tödlich verlaufenden Erkrankung, in der Sterbephase, beim sog. „Wachkoma“ oder bei fortgeschrittener Demenz Verfügungennotwendig werden. Der Verfügendesolltedie Situationen so konkret wie möglich benennen, für die er eine Regelung wünscht. Anschließend muss detailliert beschrieben werden, welche Maßnahmen in der jeweiligen Situation gewünscht werden oder, was viel häufiger vorkommt, welche Behandlungennichtgewollt sind.Dies können zum Beispiel der Verzicht aufdie künstlicheErnährung, die künstliche Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Beatmung, Gabe von Blut, usw. sein. Dabei sind die Ärzte verpflichtet, diese Maßnahmen nur zu unterlassen, wenn eine der oben benannten Situationen vorliegt und ein Anwaltskanzlei Noltemeier Niederl Beger-Oelschlegel ● ● An derDreikönigskirche 10 01097 Dresden ● Tel.0351 81197300 www.noltemeier-niederl.de Sterbeprozess unmittelbar bevorsteht. Außerdemsinddie Ärzte verpflichtet, eine palliative Versorgung vorzunehmen und niemanden unter Schmerzen oder Durst sterben zu lassen. Die Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben werden. Dabei kann auchein Musteroder anderer Ausdruck handschriftlich unterzeichnet werden. Nebender Volljährigkeit wird für die Wirksamkeit der Patientenverfügung vorausgesetzt, dass der Verfügendebei derErrichtung derVerfügung einwilligungsfähiggewesen ist. Sollten hieran Zweifel bestehen ist ärztlicher Rat einzuholen und bei Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit am besten auch noch auf der Patientenverfügung selbst durch den Arzt zu dokumentieren. Damit die behandelnden Ärzte von der Patientenverfügung Kenntniserlangen ist es sinnvoll, entweder eine Notfallkarte mit dem entsprechenden Hinweis bei sich zuführen oder die Patientenverfügung gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister registrieren zu lassen. Auch sollte die Patientenverfügung schnell zugänglich sein, entweder in der Wohnung, beimHausarzt oder bei demBevollmächtigten. In jedem Fall sollten Sie die Patientenverfügung immer wieder überprüfen, ob sichanden Vorstellungenetwas verändert hat oder mittlerweile konkrete Erkrankungen vorliegenund damit noch detailliertere Regelungen aufgenommen werden müssen. Empfehlenswert ist dann auch eine Absprache mit den Ärzten, um die Verfügungbesserandie voraussichtliche Entwicklung anzupassen. Dabei ist zu prüfen, ob der zur Durchsetzungder Verfügung benannte Bevollmächtigte noch geeignet und bereit ist, die Aufgabe auch weiterhin wahrzunehmen. In jedem Fall empfiehlt es sich, sich mit den Möglichkeiten der selbstbestimmten Behandlung auseinanderzusetzen und seine Wünsche in einer Verfügung zu dokumentieren. Gernstehen wir Ihnen bei der Beratung und Erstellung einer Patientenverfügung zur Verfügung. SandraBeger-Oelschlegel Rechtsanwältin Fachanwältinfür Familienrecht

TOPRECHTSANWÄLTE IN SACHSEN 43 ANZEIGE Gerichtsverfahren de Luxe hans theisen |rechtsanwalt Warumeineschlechte DienstleistunginAnspruch nehmen, wennman es besserhaben kann? Justiz kann man als Dienstleistung verstehen. Wer eine Klage einreicht, bezahlt einen –nicht zu knappen -Vorschuss und erwartet, dass seinAnliegeninangemessener Zeit und angemessener Weisebehandeltwird. Diese Erwartung wird regelmäßig enttäuscht. Zwar haben gerade nach einer Umfrage einer großen Rechtsschutzversicherung 66 %der Bürger „sehr viel oder ziemlich viel“ Vertrauen in dieGerichte, dasbedeutet aber, dass 44 % dieses Vertrauen nicht haben. Im Wirtschaftsrat der CDU in Sachsen hatte ich vor Jahren eine Umfrage initiiert, die sich entsprechend an Wirtschaftsunternehmen richtete und das Ergebnis war deutlich schlechter. Das hat keineswegs etwas damit zu tun, dass deutsche Richter unqualifiziert wären. Im Gegenteil! Internationalhat unsere Justiz sogar einen sehr guten Ruf. Unsere Richter dürften im Schnitt allerdings nicht wesentlich besser und nicht wesentlich schlechter sein als andere Juristen, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen oder Justiziare. Die Justiz ist nur nicht üppig ausgestattet, sie arbeitet veraltet. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Es gibt zu wenig Richter und in Mitteldeutschland wird das in den kommenden Jahren noch dramatisch schlimmer. Die Dauer der Gerichtsverfahren ist dementsprechend teilweise atemberaubend. Wenn man dann nochaneinen Richter oder eine Richterin gerät, die wegen Krankheit längere Zeit ausfällt oder mit dem Fall tatsächlich überfordert ist, dann kann man manchmal nachvielenMonaten feststellen, dass der gezahlte Gerichtskostenvorschuss rausgeschmissenes Geldwar. Bleibt zufragen, warum so wenig Unternehmen für die Lösung eines Konfliktes das Gericht als alternativlos betrachten. Warum wird eine Klage nichterst einmal beieiner Gütestelle eingereicht? Da gerätman an einen „Richter“, der zwar nicht befugt ist, ein Urteil zu sprechen, dessen Aufgabe aber darin besteht, den Parteien bei einer Einigung zu helfen. Bei der Gütestelle ist ein Vergleich nur Hans Theisen Rechtsanwalt undWirtschaftsmediator Lehrbeauftragter an derTUDresden dann gut, wenn beide Parteien zufrieden sind. Auch das Gütestellenverfahren ist formalisiert. Es gibt eine Verfahrensordnung. Während der Dauer des Verfahrens ist die Verjährung gehemmt. Und kommt man amEnde zueiner Einigung, dann ist diese genau so verbindlich wie ein Urteil oder eingerichtlicher Vergleich. Es gibt einen vollstreckungsfähigenTitel. DasVerfahren beginnt nichtmit einer Klage, sondern einer Antragsschrift. Die Voraussetzungen daran sind allerdings weniger streng. Die Gütestelle stellt den Antrag dann dem Verfahrensgegner zuund wenn dieser mit dem Verfahren einverstanden ist und auf die Antragsschrift erwidert hat, dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung,die allerdings wesentlich angenehmer als eine Gerichtsverhandlung ist. Das liegt nicht nur am Kaffee und denPlätzchen,sondernauch an dem Ort, den sich die Parteien aussuchen können.Und es liegt daran, dass die Gütestelle beidenParteienzugewandtist.Die Parteien sind im Güteverfahren Auftraggeber und werden damit auchals Kundenbehandelt. Haben die Parteien das Gefühl, die Gütestelle arbeitet schlecht oder zulangsam, können sie – ohne große Verluste –sich einenbesseren Schlichter suchen. Denn mit der Gütestelle wird meist ein Stundenhonorar vereinbart, man muss dann also keineGebühren doppeltzahlen. Natürlich können die Parteien im Güteverfahren auch anwaltlich vertreten sein. Das macht häufig sogarSinn. Wasbringt dasVerfahren vorder Gütestelle? ● Es istjedenfalls sehr viel schnellerals einGerichtsverfahren. ● Es ist diskreter. Es gibt keine Öffentlichkeit.Der Schlichter istzum Schweigenverpflichtet. ● Esist flexibler.Die Parteien können alles entscheiden, wasnichtverboten ist. ● Es erhältdie Beziehungen zum Konfliktpartner. ● Es bringt –selbstbei einem Scheitern–zumindest Erkenntnisgewinn. Denken Sie bei Ihrem nächsten Konflikt doch einfach einmal darübernach! Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrechtund Strafrecht Wirtschaftsmediator(zertifiziert) und staatlich anerkannte Gütestelle Lehrbeauftragter an der TU Dresden Bautzner Straße 79 |01099 Dresden 0351.418 90 711 | mail@ra-th.de www.ra-th.de Damit’s schneller ankommt! F Stadtkurier ·Overnight ·Sameday ·Abendzustellung Dokumenteneinlagerung ·Warehousing regional ·national ·international kurier-modern.de ·Hotline 0351 4904900

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