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Immo Magazin 2021 - Frühjahr

HAUSBAU Spartherm

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RECHT & FINANZIEREN Nicht jeder Wasserschaden ist versichert Wasser im Haus kann viel Ärger machen. Eine Versicherung schützt vor bösen Überraschungen. Aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden. Der Fall: Ein Abwasserrohr außerhalb des versicherten Gebäudes war gebrochen und verstopft. Durch den Rückstau lief eine Drainage, die im Außenbereich des Hauses verlegt waren über. Das Wasser drang in den Keller ein und richtete dort Schäden an. Die Versicherung wollte die geforderten 50.000 Euro nicht zahlen. Ihrer Ansicht nach war der Schaden durch die Wohngebäudeversicherung nicht gedeckt. Das Wasser sei aus der Drainage ausgetreten und von dort in den Keller gelangt. Die Drainage diene nicht dazu, das Haus mit Wasser zu versorgen oder Wasser aus dem Gebäude abzuleiten, sondern ausschließlich der Bodenentwässerung. Die zusätzliche Versicherung gegen Bruchschäden an Rohren greife hier nicht, weil sie nur die Kosten der Rohrbruchbeseitigung decke, nicht aber Folgeschäden umfasse. (dpa-tmn) Ob eine Versicherung bei einem Wasserschaden wirklich zahlen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei kommt es darauf an, wo der Schaden genau aufgetreten ist und was dazu in den Vertragsbedingungen steht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt (Az.: 8 U 3471/20). Nach Ansicht des Gerichts ist ein Wasserschaden an einer Drainage im Außenbereich eines Hauses kein Leistungswasserschaden, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Nr. 5/2021) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. Dass die Drainage in Folge eines Rohrbruches übergelaufen ist, ändert an dieser Ansicht nichts. Das Urteil: Die Richter gaben der Versicherung Recht. Der hier aufgetretene Schaden sei kein Leitungswasserschaden, der von den Versicherungsbedingungen erfasst werde. Die Gefahr Leitungswasser versichere nur Risiken, die in Verbindung mit Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder dem Rohrleitungssystem verbundenen sonstigen Einrichtungen bestehen. Foto: istockphoto.com © Stephanie Eichler Fehlender Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch Diplom- Kaufmann Jörg Alter, Steuerberater Dass die vererbten Vermögen in Deutschland in ihrer Wertigkeit immer mehr zunehmen, kann anhand verschiedener Pressemeldungen, aber auch an den veröffentlichten Statistiken nachvollzogen werden. Das bedeutet natürlich auch, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Erbschaftsteuer steigen. Folge davon ist, dass auch die Belastung mit Erbschaftsteuer bei dem Erben zunimmt. Im einfachsten Fall werden die bestehenden Freibeträge überschritten. Diese betragen zwischen Ehegatten 500.000 € und pro Elternteil bezogen auf das jeweilige Kind 400.000 €. Das bedeutet, bei einer Familie mit einem Kind können bei Versterben eines Elternteils insgesamt 900.000 € steuerfrei übertragen werden. Bei Familien, bei denen es nur ein oder zwei Kinder gibt, vereinbaren die Eltern in der Regel das sogenannte „Berliner Testament“. Das bedeutet, dass bei Versterben eines Ehegatten der andere Ehegatte Alleinerbe ist. In diesem Zusammenhang verzichten die Kinder in der Regel auf ihren Pflichtteilsanspruch, welcher der Hälfte des gesetzlichen Anspruches entspricht. Dieser Verzicht muss allerdings nicht immer von Vorteil sein. Hierzu hat der Bundesfinanzhof im Februar 2020 geurteilt. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde. Der Vater des Klägers verstarb und Erbe war die Mutter des Klägers. Ca. 2 Jahre später verstarb dann auch die Mutter und die Finanzverwaltung setzte einen 5-stelligen Betrag an Erbschaftssteuer gegenüber dem Kläger als Alleinerben fest. Wiederum 2 Jahre später machte der Kläger den gegenüber seinem (als erstes verstorbenen) Vater bestehenden Pflichtteilsanspruch geltend und beantragte eben diesen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Der rechtliche Hintergrund ist hierbei, dass für den Fall, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Todes des Vaters auf Grund der Geltendmachung des Pflichteilsanspruches einen bestimmten Teil des Erbes erhalten hätte. Um diesen Betrag wäre das Vermögen der Alter und Kollegen j.alter@steuerberater-web.de www.steuerberater-web.de Telefon 0351 312910 ANZEIGE Mutter gemindert und somit auch die Erbmasse zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter. Im vorliegenden Fall lehnte der BFH die Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruches ab. Grund hierfür war, dass Pflichtteilsansprüche gemäß § 2332 BGB nach 3 Jahren verjähren. Der Anspruch war somit verjährt. Etwas anderes würde gelten, wenn die 3-jährige Verjährung nicht eingetreten wäre. Dann würde sich durch die nachträgliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs die Erbmasse verringern und es würde weniger Erbschaftssteuer anfallen. Allerdings ist zu beachten, dass ein nicht ausgesprochener Pflichtanteilsverzicht eher nur bei intakten Familienverhältnissen erfolgen sollte. Unabhängig davon wird insbesondere bei solchen Gestaltungen empfohlen, steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Rat einzuholen. www.sz-immo.de | Frühjahr 2021 31

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